Braunschweig. Die Verwaltung veröffentlicht heute eine Liste mit 400 Vorschlägen zur Haushaltsoptimierung und informiert über den Bearbeitungsstand. Erarbeitet hat sie die kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) im Auftrag der Stadt Braunschweig. Damit sei der erste große Meilenstein im 2019 gestarteten Prozess der Verwaltungsmodernisierung und Haushaltsoptimierung nahezu erreicht. Dies berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Ausgangspunkt sei der Auftrag des Rates gewesen, den städtischen Haushalt spätestens ab 2026 nachhaltig ausgeglichen zu gestalten. „Wir sind vom Rat beauftragt, im ersten Quartal 2020 ein Haushaltsoptimierungskonzept vorzulegen“, sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth bei der Präsentation vor Medien. „Auch wenn wir Details zu einigen Vorschlägen gerade noch mit der KGSt abstimmen, so war es mir doch wichtig, im Vorfeld auch der abschließenden Ratsberatung zum Haushalt 2020 den aktuellen Bearbeitungstand des demnächst vorzulegenden Konzeptes vorzustellen. Die heute präsentierten Vorschlagslisten enthalten auch bereits die Bewertungen der Verwaltung zu den einzelnen Vorschlägen und Stellungnahmen des Gesamtpersonalrates und der Gleichstellungsbeauftragten.“ Das Volumen der Vorschläge für die Kernverwaltung beläuft sich auf insgesamt knapp 130 Millionen Euro bis 2024.
Umfangreiche Vorschläge eingegangen
Markurth wies zu Beginn auf das Ziel des Prozesses hin. „Wir machen das, um uns auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten, und um unsere Investitionsoffensive fortsetzen zu können. Deshalb haben wir die KGSt um Vorschläge gebeten, wie wir – auch im Vergleich mit anderen Kommunen - unseren Leistungskatalog und unsere Aufgabenerledigung anpassen und effizienter gestalten können.“ Zugleich habe die Verwaltung auch selbst viele Ideen eingebracht, auch sehr viele Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft zum Haushalt seien eingegangen. Jetzt liege ein umfangreiches Paket auf dem Tisch mit Vorschlägen, die nahezu alle Bereiche der Verwaltung und auch die Politik betreffen.
Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden
Die Verwaltung habe alle Vorschläge - soweit die inhaltliche Diskussion der jeweiligen Vorschläge mit der KGSt abgeschlossen ist - bereits klassifiziert. Grün heißt: kann umgesetzt werden, gelb zeigt an, dass die Verwaltung oder die Politik noch weiter prüfen muss, und rot heißt, die Verwaltung befürwortet den Vorschlag aus rechtlichen oder inhaltlichen Gründen nicht. „So haben wir zum Beispiel den Vorschlag der KGSt, den Hebesatz der Gewerbesteuer zu erhöhen, nicht auf grün gesetzt, da wir schon auf relativ hohem Niveau sind und wir derzeit auch die einzige Stadt im regionalen Umfeld wären, die die Steuer erhöht“, sagte der Oberbürgermeister.
Einnahmepotenziale werden nicht ausgeschöpft
Andererseits gebe es etwa Vorschläge der KGSt im Bereich der Kinderbetreuung, zum Beispiel beim Thema Geschwisterermäßigung, die die Verwaltung grundsätzlich befürworte, so Markurth weiter. Allerdings sei bekannt, dass ähnliche Vorstöße in der Politik bisher keinen Anklang gefunden hätten. Es gebe auch eine Reihe von Vorschlägen der KGSt, die auf eine Erhöhung von Gebühren für städtische Leistungen abzielen, weil Braunschweig seine Einnahmepotentiale hier nicht ausschöpfe. Dem habe sich die Verwaltung in ihren Bewertungen angeschlossen, beziehungsweise halte diese grundsätzlich für prüfenswert.
Sollen kommunale Einrichtungen geschlossen werden?
„Streichungen oder Einschränkungen bei städtischen Aufgaben haben immer auch Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“, sagte Stadtkämmerer Christian Geiger, in dessen Dezernat das Thema Haushaltsoptimierung koordiniert wird. Das werde an vielen Stellen sicher auch kritisch gesehen. So gebe es zum Beispiel auch Vorschläge zur Schließung von Ortsbüchereien und Bezirksgeschäftsstellen. „Deshalb geben wir diese Vorschläge jetzt auch in die Politik zur offenen Diskussion. Am Ende entscheidet der Rat, was umgesetzt wird. Als Verwaltung haben wir schon einmal gesagt, was aus unserer Sicht grundsätzlich möglich und sinnvoll wäre.“
Alles kam auf den Prüfstand
Dirk Greskowiak, Projektleiter bei der KGSt, erläuterte das bisherige Vorgehen. Mit allen Dezernaten habe die KGSt im vergangene Jahr intensive Workshops durchgeführt, bei denen es für die KGS darum ging zu klären, welche Aufgaben die Stadtverwaltung erledigt und auf welche Weise, zu welchen Kosten und mit wieviel Personal. Auch mit Ratsfraktionen hat die KGSt gesprochen. Auf Grundlage der umfassenden Erhebung sowie auch unter Einbeziehung der zahlreichen Vorschläge aus der Beschäftigten, der Dezernate sowie aus der Politik habe sein Team dann die jetzt vorgelegte Liste erarbeitet. Für einige Punkte gebe es noch eine inhaltliche Diskussion zwischen der KGSt und der Verwaltung, diese seien daher im aktuellen Papier noch blau gekennzeichnet.
Unpopuläre Ideen willkommen
Dabei habe die KGSt ganz bewusst auch unpopuläre Vorschläge gemacht. „Wir hatten den Auftrag, nach Optimierungspotentialen zu suchen, auch mit Blick auf andere Städte.“ An vielen Stellen würden Gebühren- und Kostenrahmen für Leistungen der Verwaltung nicht ausgeschöpft, daher habe die KGSt entsprechende Erhöhungen vorgeschlagen. Auch bei einigen Steuern sei eine Erhöhung vorgeschlagen worden, weil dies im Vergleich zu anderen Städten vertretbar sei.
Die Zusammenarbeit habe er als sehr konstruktiv und offen empfunden, sagte Greskowiak. Der KGSt sei umfassend und gut zugeliefert worden. Nicht nur seien verhältnismäßig viele Vorschläge aus der Mitarbeiterschaft gekommen, die Verwaltung habe zudem während der Workshops im vergangenen Jahr ihr eigenes Handeln hinterfragt und sei dabei teilweise in ihren Vorschlägen für Veränderungen noch weitergegangen als die KGSt.
Fertige Liste soll Ende März vorliegen
Im nächsten Schritt werden jetzt die noch als blau gekennzeichneten Vorschläge zwischen KGSt und Verwaltung geklärt, erläuterte Geiger. Die fertige Liste soll dann Ende März vorliegen, wenn ein von der KGSt betreuter Workshop mit den Ratsfraktionen stattfindet, in dem das Vorschlagspaket weiter erläutert und diskutiert wird, bevor im zweiten Quartal die politische Beratung in den Gremien der Stadt Braunschweig stattfindet. Parallel dazu werde der Haushaltsentwurf 2021 erarbeitet, der Ende August vorgestellt werden soll. Die Beschlüsse des Rates zum Haushaltsoptimierungskonzept könnten dann im Herbst im Rahmen der Haushaltsberatungen Eingang in die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 und die Folgejahre finden.
Man sei grundsätzlich gut aufgestellt
Aus Sicht der KGSt sei die Stadt Braunschweig, auch in der Gesamtschau zu anderen Städten, organisatorisch bereits grundsätzlich gut und alles in allem relativ effizient aufgestellt, sagte Dirk Greskowiak zusammenfassend. „Das heißt natürlich nicht, dass es nicht Optimierungsmöglichkeiten gibt. Die haben wir durch unsere Arbeiten gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung aufgezeigt beziehungsweise werden dies beim Thema Modernisierung noch tun.“
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