Braunschweig. Im Haushalt des Landes Niedersachsen für das Jahr 2020 ist trotz hohem Sanierungsbedarf wieder kein Geld für die Renovierung von Wohnheimen für Studierende eingeplant. Die Studierendenwerke dürfen selbst keine ausreichenden Rücklagen für die Sanierung bilden, zugesagte Förderungen zur Renovierung des Landes blieben jedoch aus. Die Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) Universitäten und Fachhochschulen in Niedersachsen kritisierten diesen Umstand nun in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die Allgemeinen Studierendenausschüsse des Landes Niedersachsen fordern mehr Geld für die Renovierung von Wohnheimen und eine solide Finanzierung der Studierendenwerke in Niedersachsen.
Die Zahl der Studierenden in Niedersachsen habe sich seit der letzten Anhebung der Landesmittel für die Studentenwerke im Jahr 2014 massiv erhöht, begründet der AStA. Die Studierendenwerke haben die Aufgabe sich um die Unterbringung, Verpflegung und soziale Beratung der Studierenden zu kümmern. Finanziert werden sie aus Landesmitteln, Studierendenbeiträgen und Einnahmen aus Mensen und Wohnheimen.
Was in den letzten Jahren nicht gestiegen sei, ist die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen für die Unterbringung der immer mehr werdenden Studierenden. Neue Wohnheime müssten gebaut und alte renoviert werden. Der Niedersächsische Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, verspricht in seiner Rede zur Unterrichtung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur im Niedersächsischen Landtag am im Dezember 2017: „Daneben müssen auch bestehende Wohnheime saniert werden. Dafür plant das MWK ein Sonderprogramm aufzulegen, um die Studentenwerke finanziell zu unterstützen“. Bis heute gebe es kein Programm und somit keine Zuschüsse. Die Studierendenwerke seien daher gezwungen den Sanierungsstau durch teure Kredite selbst zu finanzieren.
Versteckte Studiengebühren
Die Preise für Mensa-Essen werden an einigen Standorten verdoppelt, Mieten in den Wohnheimen erhöhen sich stark, um die teuren Sanierungen zu finanzieren. Durch die stagnierende Finanzhilfe des Landes Niedersachsen erhöhen sich die Semesterbeiträge der Studierenden jährlich. Während der Beitrag für das Studierendenwerk in München bei 62 Euro und in Stuttgart bei 55 Euro liege, werde dieser im kommenden Wintersemester beispielsweise in Hannover, Göttingen und Braunschweig über 100 Euro betragen. Die Studierendenvertretungen in Niedersachsen sehen hier versteckte Studiengebühren, die es längst nicht mehr geben sollte. „Das Land zieht sich aus seiner Verantwortung zurück, die Studierenden werden immer mehr zur Kasse gebeten.“
Während die Finanzhilfen des Landes seit 2001 um ca. 30 Prozent gestiegen sind, zahlen Studierende ca. 235 Prozent mehr Beiträge an das Studierendenwerk in OstNiedersachsen. Die Mensapreise sind hoch, die Wartelisten für die gut 2100 Wohnheimplätze, bei über 20.000 Studierenden in Braunschweig, sind alljährlich überfüllt.
Die Studierendenausschüsse fordern deshalb:
- Die Übernahme von Sanierungskosten bei Studierendenwohnheimen durch das zugesagte Sonderprogramm des MWK.
- Eine Angleichung der Finanzhilfen durch das Land Niedersachsen mit dem klaren Ziel die Finanzierung der Studierendenwerke nicht mehrheitlich von Studierenden leisten zu lassen.
- Eine Steigerung der Finanzhilfen um jährlich drei Prozent um die Finanzierung der Studierendenwerke langfristig zu gewährleisten und Studierende finanziell zu entlasten.
„Die Landesregierung steht jetzt in der Pflicht, sich der Problematik anzunehmen, sich an finanzielle Zusagen zu halten und mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen“, sagt Felix Isensee, AStA-Vorstand der TU Braunschweig.
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