Braunschweig. Im Rahmen einer feierlichen Auftaktveranstaltung in der Dornse im Altstadtrathaus wurde das Bundesprogramm "Demokratie leben – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgestellt". Braunschweig erhält aus diesem Programm in den nächsten fünf Jahren 275.000 Euro. Damit sollen Projekte angestoßen werden, die das positive, friedliche Zusammenleben der Menschen in der Löwenstadt fördern.
Ulrich Markurth sagte, er sehe das Programm als große Chance für die Stadtgesellschaft. Es könne dabei helfen, zahlreiche Projekte und Initiativen für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander zu stärken und weiterzuentwickeln. Gerade in der aktuellen Situation sei das Thema sehr passend. Das Programm würde einen starken Kontrapunkt zu den fremdenfeindlichen Demonstrationen bieten, die seit einigen Wochen stattfinden. "Das hat mit Braunschweig nichts zu tun, dafür stehen wir Braunschweiger nicht und das sagen wir mit der heutigen Veranstaltung deutlich.", so Markurth. Braunschweig stehe für eine Kultur des Dialogs und hätte mit der Bundesförderung nun noch bessere Möglichkeiten weitere Strukturen zu schaffen.
Gemeinsam Projekte entwickeln
Mit der Auftaktveranstaltung sei ein erster Schritt im Sinne des Programms getan, ergänzte Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. Ziel müsse es sein, dass sich unterschiedliche Gruppen aus der Zivilgesellschaft zu einer lokalen Partnerschaft für Demokratie zusammenzufinden. Sie sollen gemeinsame Projekte entwickeln, die Demokratie fördern und Ausgrenzungen verhindern.
Dazu würde es am Samstag einen Workshop geben, zu dem sich über 50 Vereine und Institutionen angemeldete hätten, um einen ersten Rahmen abzustecken und zu berichten, wo die größten Probleme ihrer Meinung nach liegen. Bis Anfang Mai soll sich zudem das "Forum Demokratie" konstituieren. Dieser Begleitausschuss würde die Grundsätze der Zusammenarbeit festlegen. Damit das Programm erfolgreich mit Leben gefüllt werden kann, müssten sich die Bürger beteiligen und alle wichtigen Gruppen und Netzwerke eingebunden werden, so die Sozialdezernentin weiter. Die Umsetzung der "lokalen Partnerschaft für Demokratie" ist in die Hände der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben Niedersachsen Ost gelegt worden. Doris Bonkowski (Arbeit und Leben Niedersachsen Ost) lobte das Programm als sehr bürgernah. Sagte aber auch in Braunschweig gäbe es viele Bewegungen, die nebeneinander für das gleiche Ziel arbeiten würden. Man müsse nun versuchen alle zu vernetzen. Ulrich Markurth, ergänzte, dass es sich um kein direktes Programm der Stadtverwaltung handeln solle. Deshalb habe man die Federführung auch ausgelagert. Er appellierte an die Bürger sich am neuen Programm zu beteiligen und die Demokratie als ein hohes Gut zu begreifen, das man verteidigen müsse. Auch dieses Staatsform habe sicher ihre Fehler, doch im Vergleich zu anderen Ländern und Systemen müsse man sich immer vor Augen führen, wie froh wir über die Demokratie sein könnten. +
Faktencheck
Die Förderung durch den Bund liegt bei fünf Jahren Laufzeit bei 275.000 Euro. Eine weitere Mitfinanzierung ab 2016 durch die Kommune oder durch Drittmittel ist erwünscht. Gefördert werden sollen Projekte, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden und für ein Zusammenleben vor Ort - lebendig und bunt - einsetzen. Im Mittelpunkt der lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ in Braunschweig des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ steht die Stärkung einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort, die viele gesellschaftliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger einbindet. Die Partnerschaft richtet sich gegen Rechtsextremismus sowie andere Formen demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Phänomene und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene fördern.
