Braunschweig. Die Stadt Braunschweig wehrt sich gegen die Klimaproteste der Letzten Generation mit einer Allgemeinverfügung. Sie schränkt mögliche Orte für Klebeaktionen ein. Angepasst an aktuelle Rechtsprechung wurde nun eine neue Version öffentlich bekannt gemacht. Hier habe sich allerdings ein Fehler eingeschlichen - sind die Auflagen überhaupt gültig?
Auf Instagram bemängelt Leonhard Pröttel die Formulierung der Allgemeinverfügung. Er ist Ratsherr der Grünen in Wolfenbüttel, zudem allerdings auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Regionalverkehr im Regionalverband Großraum Braunschweig. Pröttel schreibt: "Die Stadt Braunschweig möchte die Allgemeinverfügung gegen die Letzte Generation abmildern, schafft es aber einen wesentlichen Fehler einzubauen."
Ihm geht es dabei besonders um den Begriff "4-spurig", der in der öffentlichen Bekanntmachung verwendet wird. Er erklärt: "Gemeint sind Hauptstraßen mit vier Fahrstreifen. Fahrspuren sind die Spuren von Rädern."
Seiner Auffassung nach verliere die Allgemeinverfügung dadurch ihre Gültigkeit. Besonders die Hauptverkehrsadern seien so nicht Teil der Verfügung.
Die Stadt widerspricht
regionalHeute.de konfrontierte die Stadt mit dem Hinweis. Diese könne das Problem allerdings nicht nachvollziehen und erklärt: "Und selbst wenn der Begriff nicht ganz korrekt sein sollte, ist es rechtlich unerheblich. Der Begriff findet sich in der Begründung, nicht im Verfügungstext selbst."
Und tatsächlich: Schaut man sich die Allgemeinverfügung an (hier zu finden), taucht der erwähnte Satz nur unter der Begründung auf. "Mit der angehängten Straßenkarte ist ohnehin eindeutig, welche Straßen gemeint sind", so die Stadt abschließend.
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