Braunschweig. Die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig kritisiert Oberbürgermeister Ulrich Markurth für seinen Umgang mit der vergangenen Bragida Demonstration vor dem Braunschweiger Rathaus. Markurth sei von Seiten der Gewerkschaften aufgefordert wurden ein deutliches Zeichen gegen Ausgrenzung und Intoleranz am Rathaus anzubringen. Nach Aussage der Linken habe er dazu mitteilen lassen, dass die Stadt keinerlei Transparente am Rathaus anbringen werde.
Die Ratsmitglieder der Linksfraktion, Gisela Ohnesorge und Udo Sommerfeld, hatten dann selbst am Montagabend auf dem Balkon des Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift „bunt statt braun“ befestigt, welches von ver.di Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller gestellt worden sei. Nach kurzer Zeit war dieses jedoch wieder verschwunden. Ein Mitarbeiter der Stadt habe es entfernt. "Offensichtlich handelte er auf Anweisung des Oberbürgermeisters, der nicht nur selber nichts tun, sondern auch sämtliche Meinungsäußerungen von Ratsmitgliedern unterbinden wollte", heißt es hierzu von Seiten der Linksfraktion.
DGB erhielt Absage
Im Gespräch mit BraunschweigHeute.de erzählt der DGB-Fachsekretär Hansi Volkmann, dass er Ulrich Markurth mit der Bitte um eine Anbringung des Transparentes "bunt statt braun" angeschrieben hätte. Mit der Begründung, dass es hierfür keinen Beschluss gebe und Markurth es nicht allein entscheiden könne, habe er vom Referenten des Oberbürgermeisters eine mündliche Absage erhalten. Volkmann verweist auf die Stadt Salzgitter, an deren Rathaus bereits ein ähnliches Transparent hänge. Ob es dort erst einen Beschluss hätte geben müssen, wisse er nicht. "Aber vielleicht gibt es ja hier demnächst einen", so der DGB Fachsekretär.
Bündnis gegen Rechts erwartet mehr Zivilcourage und Engagement
Auch David Janzen vom Bündnis gegen Rechts zeigt sich unzufrieden. "Die Stadt Braunschweig und der Oberbürgermeister hätten am Montag ein Zeichen gegen Rassismus und für eine tolerante und bunte Stadt setzen können, in dem zum Beispiel am Rathaus ein entsprechendes Transparent angebracht worden wäre. Als ein gutes Beispiel sei da unsere Nachbarstadt Wolfsburg erwähnt, dort werden von der Stadt z.B. bei Auftritten von Neonazis immer ganz viele Flaggen und Plakate des dortigen Bündnis 'Schulterschluss' aufgehangen. Das müsste doch auch in Braunschweig möglich sein", erklärt er auf Anfrage von BraunschweigHeute.de. Zudem erwartet er für den kommenden Montag mehr Engagement von der Stadt. "Leider will BRAGIDa ja am nächsten Montag wieder vor dem Rathaus auftreten, da erwarten wir als Bündnis gegen Rechts von der Stadt, dem Oberbürgermeister und den Fraktionen ein bisschen mehr Zivilcourage und Engagement!"
Linke will Antrag für ein Transparent in den Rat bringen
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld, wird konkret: „Sich auf einer Veranstaltung mit 10.000 Menschen über das Engagement tausender Braunschweiger zu freuen und selber nichts tun, gibt schon ein schlechtes Bild ab. Dann aber auch noch Ratsmitglieder im eigenen Rathaus daran zu hindern, dass sie ein Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Braunschweig setzen wollen, ist ziemlich armselig. Wir werden zur nächsten Sitzung des Rates einen Antrag einbringen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, an der Rathausfassade ein Transparent mit einer Aufschrift für Toleranz und Weltoffenheit anzubringen und hoffen, dass wenigstens die Fraktionen ihren Erklärungen auch mal Taten folgen lassen.“
Bragida: "Extreme Provokation"
Tina Müller, Organisatorin und Gründerin des Braunschweiger Pegida Ablegers "Bragida" empfindet das Transparent als "extreme Provokation". Mit dem Spruch werde versucht Bragida in die rechte Ecke zu stellen. "Wir finden es nicht witzig, wenn man uns das unterstellt. Wir sind nicht rechts", so Müller. Es könne nicht sein, dass das Rathaus, welches ihrer Ansicht nach neutral sein sollte, politisch Stellung beziehe.
Stadt bezieht Stellung
Adrian Foitzik (Pressestelle, Stadt Braunschweig) sagte gegenüber BraunschweigHeute.de: "Die Rathausfassade ist keine Fläche zur Anbringung politischer Statements. Da dies grundsätzlich gilt, bedurfte es auch keiner gesonderten Anweisung an den Pförtner in diesem besonderen Fall, das Banner abzunehmen. Schon gar nicht können Plakate von einzelnen Bürgern oder Ratsmitgliedern ohne Absprache einfach so aufgehängt werden. Einem Mitarbeiter des DGB ist im Vorfeld auf Anfrage mitgeteilt worden, dass das Aufhängen eines Plakats nicht erfolgen soll. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten mit mobilen Plakaten politische Statements kundzutun. Die Fassaden öffentlicher Gebäude sind dafür grundsätzlich nicht geeignet. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Rede auf dem Schlossplatz ein ganz klares Zeichen gesetzt."
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