Braunschweig. Am Mittwoch, 8. Mai wird die aktuelle BAföG-Änderung im Bildungsausschuss des Bundestags behandelt. Bereits zuvor gab es lokal Kritik von Seiten des Allgemeinen Studierendenausschusses der TU Braunschweig (AStA) und auf Bundesebene von vielen anderen Studierendenvertretungen, so der AStA in einer Pressemitteilung.
Die festgelegte Wohnraumpauschale decke mit 325 Euro kaum noch die aktuellen Mietkosten von Studierenden in Braunschweig. Die Mieten vor Ort seien in den letzten Jahren rapide gestiegen. In anderen Städten sei die Pauschale aktuell schon zu gering. Auch der Freibetrag beim Einkommen der Eltern sei weiterhin ein Ausschlusskriterium für viele Studierende wenn Eltern mit geringen
Beträgen über der gesetzten Grenze stünden.
Sätze seien nicht angemessen
Der immer stärkere Rückgang der bewilligten BAföG-Anträge werde dadurch nicht gestoppt. Die allgemeinen Bedarfssätze seien auch mit den Änderungen nicht den momentanen Lebenshaltungskosten angemessen. Weiterhin gebe es keine automatische Anpassung und somit seien erneute finanzielle Engpässe bis zur nächsten Novellierung zu erwarten.
„Der Diskurs über die Änderung der BaföG-Reform, wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung anscheinend kaum zur Kenntnis genommen. Der momentane Entwurf ist weiterhin nicht zeitgemäß und bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Eine vertane Chance auf einen Richtungswechsel hin zu einem modernes Konzept“, sagt dazu Marc Jäger aus dem Vorstand des AStA der TU Braunschweig.
Eine Novellierung sei wichtig und richtig, nur sollte dies ein kontinuierlicher Prozess sein und nicht nur ein sprunghaftes Reagieren. Wünschenswert sei an dieser Stelle schnellstmöglich eine vorausschauende Anpassung in Kombination mit einer dauerhaften Begleitung.
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