Braunschweig. Wie kürzlich berichtet, hatte der Stadtbezirksrat Östliches Ringgebiet die Verwaltung gebeten, in Abstimmung mit der Initiative „Sommerstraßen im Östlichen Ringgebiet“ bereits in diesen Sommerferien als mehrwöchiges Pilotprojekt eine Sommerstraße, in der der Autoverkehr verbannt und der Verkehrsraum anderweitig genutzt wird, einzurichten. Doch wie die Stadt in einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen klar stellt, sieht man sich selbst dabei nicht als Akteur.
In einer Stellungnahme zu dem Beschluss des Stadtbezirksrates heißt es, dass seitens der Verwaltung weder personelle noch finanzielle Kapazitäten zur Verfügung stehen würden. Man begrüße aber privates Engagement zur Durchführung von Pilotprojekten zur Erprobung neuer Ideen im Straßenraum.
Antrag auf Sondernutzung
Für die Einrichtung einer Sommerstraße sei seitens des Veranstalters ein Antrag auf Sondernutzung zu stellen. Hierfür seien einige Unterlagen und Angaben erforderlich wie ein detailliertes Veranstaltungskonzept, welches die Sperrung der Straße legitimiert und zeigt, welche Angebote im Projektzeitraum stattfinden sollen unter Benennung der jeweiligen Verantwortlichen für den Aufbau und die Durchführung der Veranstaltung. Die Gebühren, die sich aus der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ergeben sowie die mit der Veranstaltung verbundenen Kosten müssten vom Veranstalter getragen werden.
Wichtig seien auch Konzepte zum Umgang mit entfallenden Parkplätzen und zur Umleitung des Verkehrs. Die Erreichbarkeit von privaten Grundstücken müsse insbesondere für Einsatzkräfte und Müllabfuhr gewährleistet bleiben. Zudem müsse die Sommerstraße mit den Baustellen des städtischen Bauprogramms vereinbar sein. Die Bearbeitungsdauer für den Antrag betrage bei Vorliegen aller erforderlicher Unterlagen erfahrungsgemäß zwei bis drei Wochen. Die Verwaltung wolle den Antrag schnellstmöglich bearbeiten.
Bereits jetzt kritische Bürgeranfragen
Und eine weitere Sache gibt die Stadt zu bedenken. Nach der Berichterstattung zu den Plänen hätten die Verwaltung bereits jetzt kritische Bürgeranfragen zur Parkplatzsituation sowie der Erreichbarkeit von Grundstücken bei Einrichtung einer Sommerstraße in den vorgeschlagenen Straßenabschnitten (Kreuzungsbereich Heinrichstraße /Wachholtzstraße oder Dörnbergstraße) erreicht. Daher empfehle man eine Bürgerbeteiligung, um die Anliegen der Betroffenen im Umfeld der Sommerstraße bereits frühzeitig bei der Erarbeitung des Konzeptes berücksichtigen zu können und somit ausreichende Akzeptanz für die Umsetzung zu erzielen.
