Braunschweig. In einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen erläutert die Verwaltung der Stadt Braunschweig den aktuellen Stand zur Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende. In Niedersachsen will man sich an einem mit anderen Bundesländern abgestimmten Weg beteiligen.
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Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Anfang November 2023 streben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Einführung einer bundeseinheitlichen Bezahlkarte an. Hierzu wurden im Nachgang zum MPK-Beschluss bundeseinheitliche Mindeststandards einer Bezahlkarte definiert.
Nur 14 Länder dabei
Derzeit findet ein länderübergreifendes Vergabeverfahren zur Einführung der Bezahlkarte statt, an dem sich insgesamt 14 Bundesländer (außer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern) beteiligen. Das Land Niedersachsen nimmt hierzu als Co-Vorsitzland der MPK mit Vertretern aus dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport auf Fachebene an einer Arbeitsgruppe zwischen der Vergabestelle Dataport und den Bundesländern Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg teil.
Die im Rahmen der länderübergreifenden Arbeitsgruppe abgestimmte Leistungsbeschreibung beschreibt die Rahmenbedingungen und technischen Anforderungen, die der zukünftige Dienstleister mit seinem angebotenen Bezahlkartensystem erfüllen muss und gewährleistet damit eine weitgehende Einheitlichkeit der Bezahlkarte in den 14 Bundesländern.
Einführung soll vorbereitet werden
Sobald das Land Niedersachsen weitergehende Entscheidungen über die Einführung der Bezahlkarte auf kommunaler Ebene trifft, wird die Verwaltung dementsprechend die Einführung der Bezahlkarte vorbereiten, heißt es in der Mitteilung.
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