Braunschweig. Die BIBS-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag zur Rücknahme der Allgemeinverfügung gegen Klimaschutzaktivisten gestellt. Darüber informiert die Fraktion in einer Pressemeldung.
„Nachdem in der ersten Jahreshälfte drei Städte in Bayern mit ähnlichen Verfügungen vorgeprescht waren, war ausgerechnet Braunschweig mit seinen hochgesteckten Klimazielen die erste Stadt nördlich des Weißwurstäquators, die nachgezogen ist und einen Konfrontationskurs gegen Klimaaktivisten einschlägt; gegen die Menschen, die uns immer wieder daran erinnern, dass Deutschland weiterhin die Klimaziele verfehlt, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit des Klimagesetzes festgestellt hat, dass wir weiterhin auf einen Klimaabgrund zusteuern“, meint Silke Arning, die umweltpolitische Sprecherin der BIBS-Fraktion.
"Repressalien schrecken nicht ab"
Die Gruppe Letzte Generation habe am Donnerstagnachmittag erneut gezeigt, dass sie sich durch die Repressionen der Braunschweiger Verwaltung nicht davon abhalten lasse, "den Finger in die Wunde zu legen". Die BIBS-Fraktion unterstütze weiterhin uneingeschränkt die Forderungen und Ziele der Letzten Generation. „Wir fordern daher die Verwaltung per Antrag zur kommenden Ratssitzung am 19. September auf, die Allgemeinverfügung zum Versammlungsrecht umgehend außer Kraft zu setzen“, erläutert Silke Arning abschließend.
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