Braunschweig. Die BIBS-Fraktion unterstützt die Forderung von mehr als 500 Bürger für den Bau einer Kita im Neubaugebiet „Vor den Hörsten“ in Waggum. Die Fraktion hat nun beantragt, dass nach einer städtischen Bedarfsermittlung die im städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet vereinbarten Möglichkeiten in Anspruch genommen und entsprechend dem Bedarf die benötigten Kita-Plätze geschaffen werden. Dies teilte die Fraktion am Mittwoch mit.
„Der hohe Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen ist nicht erst durch die AnwohnerInnen selbst festgestellt worden, sondern wurde bereits im Rahmen der seinerzeit erfolgten Vertragsverhandlungen zwischen Investor und Stadt thematisiert“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum. „In den Vertragsverhandlungen 2013 hatte die Stadt dem Investor erklärt, dass bereits ohne das Baugebiet ‚Vor den Hörsten‘ ein Fehlbedarf an Kita-Plätzen‘ bestehe. Bedauerlich war damals, dass sich der Investor erfolgreich weigerte, sich an den Herstellungskosten einer neuen Kindertagesstätte zu beteiligen. Das hat eine Akteneinsicht unseres damaligen BIBS-Ratsherrn Henning Jenzen ergeben,“ so Rosenbaum.
Der städtebauliche Vertrag für das Neubaugebiet hat eine 1200m² große Vorbehaltsfläche zur Nutzung als Kindertagesstätte festgesetzt. Die Erschließungsträgerin hat der Stadt dabei ein befristetes notarielles Ankaufsangebot für den Fall gemacht, dass die Vorbehaltsfläche innerhalb von zehn Jahren nach Rechtskraft des Bebauungsplans für den Bau einer Kindertagesstätte in Anspruch genommen wird.
Dieses Ankaufsangebot soll die Stadt nach Ansicht der BIBS-Fraktion nun annehmen, um die in Waggum dringend benötigten Kita-Plätze schaffen zu können.
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