Braunschweig. Die aus der Sicht der Bürgerinitiative Braunschweig, kurz BIBS, erneute Diskriminierung von Besuchern mit Migrationshintergrund bei Einlasskontrollen in Braunschweiger Diskotheken und Clubs wurde in der heutigen Ratssitzung thematisiert. Laut BIBS sei es in den vergangenen Wochen wieder zu einem solchen Vorfall gekommen. Ähnliche Fälle wurden bereits in der Vergangenheit von den politischen Gremien und der Stadtverwaltung behandelt.
In einer Anfrage erörterte die BIBS den jüngsten Fall, den sie mit einem Beschwerdeschreiben an den Oberbürgermeister untermauerten. Darin beklagt eine Bildungspatin den Umgang mit von ihr betreuten Afghanen. Den beiden jungen Männern sei im September der Zutritt in den Club am Gieseler verweigert. "Beide mussten Ihre Ausweise zeigen. H., mit seinem Ausweis der BRD mit Aufenthaltstitel wurde der Eintritt gestattet, dagegen seinem Freund nicht, mit dem Hinweis, „mit dem kommst du hier nicht rein". Bei A. seinem Ausweis handelt es sich um einen ,,Duldungsausweis", schreibt die Bildungspatin in ihrem Beschwerdebrief an den Oberbürgermeister.
"Die Eintrittsverweigung war vollkommen willkürlich. Beide jungen Männer waren ordentlich gekleidet, geimpft und haben sich regelkonform verhalten."
Kein Einzelfall
Nicht der erste Vorfall dieser Art, wie die BIBS in ihrer Anfrage betont, was auch von der Stadtverwaltung bestätigt wurde. "Leider sind Meldungen über solch diskriminierendes Verhalten an den Türen der Braunschweiger Clubszene in der Vergangenheit bereits aufgetreten", kritisiert die BIBS.
Denn bereits 2017 und 2018 wurde die Verwaltung tätig, nachdem sich ähnliche Beschwerden häuften. Durch einige Stichproben wurde das Verhalten von Türstehern bei Einlasskontrollen überprüft. Mit dem Ergebnis, dass den Testpersonen mit Migrationshintergrund in vier von sechs Diskotheken der Einlass verweigert wurde. Die Stadt hatte sodann gegen das jeweilige Personal Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Im November 2018 teilte die Verwaltung dann aber mit, dass sich der Anfangsverdacht gegen zwei Diskotheken nach Gesprächen mit den Betroffenen nicht erhärtet habe und demzufolge die Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt wurden. Man werde die Situation aber beobachten und auf eventuelle Beschwerden reagieren, hieß es seinerzeit.
Nun sei es erneut zu solch einem Fall gekommen, kritisiert die BIBS und gab am Dienstag die Frage der Bildungspatin „Wie reagiert die Stadt auf diese erneute Beschwerde über Diskriminierung und Rassismus bei Einlasskontrollen in einer Braunschweiger Diskothek und wird sie die stichprobenartigen Kontrollen des Personals des betroffenen Clubs wiederaufnehmen?“ an das Gremium weiter.
Stadt überprüft erneuten Vorfall
Die Antwort kam von Stadtrat Dr. Thorsten Kornblum. Dieser betonte noch einmal, dass die Stadtverwaltung auf die Beschwerden diskriminierender Einlasspraxen einiger Clubs und Diskotheken reagiert habe. "Wegen des damaligen Rückgangs der Beschwerden und den wenig aussagekräftigen Ergebnisse, trotz hohen Ressourceneinsatzes für Stichprobenkontrollen, wurden im Weiteren insbesondere auf Beschwerden reagiert. Die jetzt eingegangene Beschwerde ist die erste in den vergangenen drei Jahren. Dies dürfte sicherlich der zeitweise Schließung der Clubs und Diskotheken wegen der Corona-Schutzmaßnahmen geschuldet sein. Die Verwaltung wird zunächst die Betreiber um Stellungnahme bitten und erneut für die Problematik sensibilisieren. Parallel wird sie, soweit die Betroffenen als Zeuge zur Verfügung stehen, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens prüfen", erklärt der Stadtrat in der Ratssitzung. Weiter soll die Verwaltung das Thema mit der künftigen Antidiskriminierungsstelle erörtern und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
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