15.01.2015, 15:07 Uhr

Braunschweig. Die Redaktion von BraunschweigHeute.de erreichte eine Mitteilung der BIBS. Sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.

Stellungnahme zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zum Rechtsstreit zwischen der Stadt und Eckert & Ziegler
Die BIBS-Fraktion ist befremdet darüber, dass die Bauverwaltung nicht nur sehr spät, sondern auch den Rat überhaupt nicht über den anstehenden Gerichtstermin informiert hat, obwohl sie doch vor Gericht das hohe öffentliche Interesse an der Angelegenheit erwähnte. So wurde der Termin nur zufällig durch eine Anfrage überregionaler Sender bei der Bürgerinitiative wenige Stunden vor der Verhandlung bekannt. Darüber hinaus muss sich die Verwaltung fragen lassen, warum sie falschen Darstellungen nicht entgegengetreten ist; - so trifft es nicht zu, dass die klagende Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH im Bereich der Medizin- technik tätig sei, wie unwidersprochen vor Gericht vorgetragen worden ist. Vielmehr ist die Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH nicht in der Me- dizintechnik, sondern im Handel und in der Bearbeitung von Atommüll tätig;
- auch trifft es nicht zu, dass der bearbeitete Atommüll ab 2014 in Schacht Konrad eingelagert wird, wie die Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste GmbH in ihrem Bauantrag für eine Erweiterungshalle angegeben hat. Gemäß Bauantrag solle der Bau der Messung, Konditionierung und sicheren Verpackung schwach radioaktiver Abfälle in so genannte Konrad-Container dienen, dies "zur späteren Einlagerung in Schacht Konrad, der ab 2014 als Endlager zur Verfügung stehen wird." Falsche Eindrücke, die der Gerichts-Kammer und der Öffentlichkeit vermittelt wurden, blieben so ungerügt. Das Problem von Atommüll neben Schulen etc. spielte so vor Gericht keine Rolle. Die BIBS-Fraktion schließt sich der Bürger- initiative Strahlenschutz (BISS) mit der Forderung an, dass die Bauverwaltung bisherige Versäumnisse nun umgehend nachholt.