Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der BIBS-Fraktion, diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.

Die BIBS-Fraktion ist sehr erfreut, dass die Erinnerungspartnerschaft zwischen der belgischen Kommune Aiseau-Presles und der Stadt Braunschweig an die Eroberung Belgiens im August 1914 und die dabei von den Deutschen Truppen begangenen Kriegsverbrechen mit einem Garten der Erinnerung in der Roselies- Siedlung zukunftsweisend friedvolle Früchte tragen soll. Der Ort für den Garten ist jedoch so gewählt, dass sich direkte Anwohner, die bei einer Ortswahl doch hätten beteiligt werden sollen, übergangen vorkommen. Die BIBS-Fraktion bemängelt daher vor allem das Verfahren der Ortsauswahl.

1. Den Beschlussfassungen im Bezirksrat, in den Ausschüssen und schließlich im Rat lag kein konkreter Lageplan des vorgesehenen Gartens der Erinnerung bei. Eine Grafik mit Impressionen zeigte lediglich, wie schön so ein Garten aussehen könnte. Wenn dafür auf einen Platz, der von den Kindern der Nachbarschaft zum Spielen in Besitz genommen wurde anstatt auf ähnlich geeignete „brachliegende" Flächen zugegriffen werden soll, haben Ortsbürgermeister und Kulturverwaltung sich quasi selbst dazu ermächtigt - ohne einen entsprechenden Gremienbeschluss.

2. Die einzig öffentlich bekannte Lageabbildung des Gartens wurde auf dem Titelbild der März/April- Ausgabe der Ortszeitung „Südnachrichten" dargestellt. Es ist nicht der einzige, aber ein anderer geeigneter Ort für den Garten. Dass die als Spielwiese genutzte Fläche für den Garten der Erinnerung alternativlos sei, trifft also nicht zu.

3. Die BIBS-Fraktion erinnert an die Veranstaltung „Denk Deine Stadt" mit der sich Braunschweig zu Bürgernähe und Bürgerbeteiligung bekannte. Warum sollen diese Grundsätze hier missachtet werden?

4. Bezirksbürgermeister Jürgen Meeske und Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse haben ja eine Ortsbegehung mit den direkt betroffenen Anwohnern zugesagt. Warum wird dieser Vorschlag nicht schnellstmöglichst und umgehend umgesetzt?