Braunschweig. Die Linksfraktion im rat der Stadt Braunschweig fordert einen Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingebracht, im Sozialausschuss jedoch abglehnt, teilten die Linken aus Braunschweig mit.
„Ob Sportverein, Jugendfreizeit oder Musikunterricht, dank des Bildungs- und Teilhabepaketes sollten solche Dinge mittlerweile auch für Kinder und Jugendliche aus armen Familien möglich sein. Doch leider profitieren in Braunschweig 92,2 Prozent der Betroffenen nicht davon“, erläutert Gisela Ohnesorge, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion die Hintergründe zu einem Antrag ihrer Fraktion, den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu vereinfachen.
Bundesweit gelten rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche als arm und haben einen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakete des Bundes, das 2011 eingeführt wurde. Die Umsetzung und die Teilhabequoten würden sich sich deutlich zwischen den einzelnen Kommunen unterscheiden, berichten die Linken. In einer Expertise des Paritätischen sei deutlich geworden, dass im Bundesdurchschnitt nur 15 Prozent der armen Kinder erreicht werden. Noch schlechter sei die Situation in Braunschweig. Hier würden lediglich 7,8 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendlichen die Leistungen für ein Existenzminimum an der soziokulturellen Teilhabe bekommen.
In Wolfsburg sehe dies anders aus. Hier würden immerhin 55,2 Prozent der Kinder und Jugendlichen von den Leistungen zur kulturellen Teilhabe profitieren, in der Stadt Hamm seien es sogar 92 Prozent. „Diese Zahlen machen deutlich, dass wir in Braunschweig unsere Umsetzung überdenken und von den Erfahrungen der anderen Kommunen lernen müssen“, fordert Ohnesorge. „Deshalb fordern wir die Stadt mit unserem Antrag auf, sich an diesen Kommunen zu orientieren und ein Konzept für einen leichteren Zugang zu erarbeiten.“ Dem habe sich eine Mehrheit im Sozialausschuss jedoch nicht anschließen wollen. Unter anderem seien die technischen Hürden zu hoch.„Es macht mich sprachlos, dass eine Stadt wie Braunschweig technisch nicht in der Lage sein soll, etwas umzusetzen, was beispielsweise in der Nachbargemeinde Peine ohne Probleme umsetzbar war“, so Ohnesorge abschließend.
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