Braunschweig. Wie die Stadt Braunschweig in mitteilte, wurde den Organisatoren der für Montag geplanten "Bragida"-Versammlung eine Verfügung zugestellt, nach der die Versammlung aus Sicherheitsgründen ab 18.30 Uhr auf dem Parkplatz zwischen Toblerone und Hauptbahnhof stattfinden soll. Einen Aufzug soll es nicht geben.
Vorangegangen war gestern ein Kooperationsgespräch mit den Organisatoren der "Bragida" unter Einbeziehung der Polizei. Ursprünglich wollte "Bragida" wie am vergangenen Sonntag auf dem Platz der Deutschen Einheit eine Versammlung mit anschließendem Aufzug abhalten. Im Kooperationsgespräch wurde von den Organisatoren der Europaplatz vorgeschlagen. Die Polizei lehnte das aus Sicherheitsbedenken ab. Eine Einigung auf den von der Stadt vorgeschlagenen Parkplatz am Hauptbahnhof konnte nicht erzielt werden, daraus entstand die Verfügung der Stadt.
Zu den Gründen:
"Dieser Verfügung liegt eine Neubewertung der "Bragida"-Versammlungen durch Polizei und Stadt nach dem vergangenen Sonntag zugrunde. Dabei zeigte sich nach Polizeiberichten, dass anders als noch zu Beginn der Versammlungen ein Großteil der "Bragida"-Teilnehmer dem rechtsextremen Spektrum beziehungsweise der gewaltbereiten Hooliganszene zuzuordnen ist. Laut den Berichten kam es schon bei der Zuführung von Teilnehmern vom Hauptbahnhof zur Versammlung zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, diese hat zudem Schlagschutzhandschuhe und Pfefferspray bei Kontrollen festgestellt. Aufgrund der von der Polizei festgestellten Gewaltbereitschaft und des aggressiven Verhaltens, das von "Bragida"-Teilnehmern am Sonntag ausging und den massiven Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt, die wegen der erforderlichen räumlichen Trennung der Versammlungen schon in den Vorwochen entstanden waren, sei die vorgeschlagene Verlegung des Versammlungsortes geboten", so Ordnungsdezernent Claus Ruppert.
Weitere Auflagen
Die Stadt hat darüber hinaus weitere Auflagen verfügt. Diese betreffen unter anderem Festlegungen zum Ausschluss von Alkoholkonsum und zur Nicht-Verwendung von verfassungswidrigen Symbolen. Zudem sollten keine Parolen oder Lieder, die das NS-System verharmlosen oder verherrlichen, gespielt oder vorgetragen werden, und es dürfen keine Uniformen als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung getragen werden.
Rechtliche Grundlage
"Grundlage für Beschränkungen ist der § 8 des Versammlungsgesetzes. Danach sind Beschränkungen einer Versammlung zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung möglich. Ein Verbot kommt nur dann als "ultima ratio" infrage, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht und diese nicht anders abgewehrt werden kann. Letzteres sei durch die Verlegung aber gegeben", so Ruppert. Deshalb komme ein Verbot in diesem Fall nicht infrage.
Was macht Bragida?
Die Stadt warte nun die weiteren Schritte der "Bragida" ab sowie mögliche Veränderungen bei den bisher für die Innenstadt vorliegenden Anmeldungen von Gegendemonstrationen. Kooperationsgespräche wurden noch nicht geführt. Würden hier Verlegungen angezeigt, sei dies mit der Polizei bezüglich der Auswirkungen auf die Sicherheitslage zu bewerten. Tina Müller widersprach gegenüber BraunschweigHeute.de den Ausführungen der Stadt. Man habe dem neuen Versammlungspunkt zugestimmt. Allerdings habe man sich auch rechtlichen Beistand gesucht. Man werden mit diesem Anwalt die weiteren Schritte abstimmen.
Aktualisiert 19:57
Das Bündnis gegen Rechts äußert sich gegenüber BraunschweigHeute.de wie folgt zu den Entwicklungen:
"Sollte es dabei bleiben, dass BRAGIDA am HBF eine Kundgebung abhalten wird, werden wir dort ebenfalls eine Kundgebung (Beginn: 18 Uhr) anmelden und unsere Demonstration am Kohlmarkt absagen. Wir gehen allerdings im Moment davon aus, daß BRAGIDA gegen die Verlegung klagen wird. Deshalb werden wir auch die Anmeldung der Demonstration am Kohlmarkt (Beginn: 18 Uhr) ersteinmal aufrecht erhalten, solange noch nicht endgültig feststeht, wo BRAGIDA nun auftreten wird. Das Bündnis hat in den letzten Tagen noch einmal intensiv und kontrovers darüber diskutiert, wie es mit den Protesten gegen BRAGIDA weitergehen soll. Der Großteil der Beteiligten ist sich einig, dass wir auch weiter dazu aufrufen werden, immer dann auf die Straße zu gehen und zu protestieren, wenn irgendwo in dieser Stadt Neonazis oder Rechtpopulisten öffentlich auftreten wollen - egal wo und wie oft sie das tun. Ignorieren istauch weiterhin nicht der richtige Umgang mit dem öffentlichen Auftreten solcher rechter Demagogen. Die Vorbereitung für Redner/innen und Kulturprogramm für Kundgebungen für die kommenden Montage laufen bereits. In den kommenden Tagen werden wir dazu unsere Ideen und Planungen für die nächsten Wochen der Öffentlichkeit mitteilen. Wir hoffen aber, dass durch die Verlegung und Begrenzung auf eine stationäre Kundgebung, die BRAGIDA-Versammlungen weiter an Anziehungskraft verlieren werden und bald ein Ende haben. Der letzte Sonntag hat noch einmal deutlich gezeigt, dass BRAGIDA eben keine islamkritische Bürgerbewegung ist, sondern ihre "Spaziergänge" immer zu Aufmärschen von Neonazis und aggresiven Hooligans werden."
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