Bragida-Demo – auch Übergriffe auf Polizeibeamte

von Robert Braumann


| Foto: Anke Donner)



Braunschweig. Der Demo-Montag (BraunschweigHeute berichtete) wird wohl auch ein juristisches Nachspiel haben. Insgesamt wurden bisher 39 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Diese richten sich gegen die Teilnehmer der Bragida-Demo.

Joachim Grande (Pressesprecher Polizei) sagte gegenüber BraunschweigHeute.de: "Es wurden 39 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 34 davon wegen "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" nach § 86 a Strafgesetzbuch. Dabei handelt es im Wesentlichen um die Personengruppe, die sich hinter dem Bahnhof versammelt hatte und diverse strafrechtlich relevante Parolen (Sieg Heil) und Zeichen (Hitlergruß) äußerte." Ansonsten wäre es zu zwei Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten gekommen, zudem seien Körperverletzungen angezeigt worden. Drei Beamte wären dabei betroffen gewesen, so Grande. Er ergänzte: "Im Verlauf des Aufzuges kam es, wie üblich, zu gegenseitigen verbalen Attacken und Provokationen der konträren Gruppierungen." Die 39 Ermittlungsverfahren seien nicht als endgültige Zahl zu verstehen. Es könne gut sein, das in den kommenden Tagen noch weitere Anzeigen dazu kämen, sagte Grande weiterhin.



Stillstand im Posttunnel


Im Posttunnel habe es zudem keine Verzögerungen gegeben. Die Dauer der polizeilichen Überprüfungen und Maßnahmen sei auf die hohe Anzahl der Beschuldigten zurück zu führen. Hinsichtlich der politischen Ausrichtung der Teilnehmer auf beiden Seiten gäbe es zudem noch keine Bewertung der Polizei. Als Fazit stellte der Pressesprecher fest: "Im Ergebnis zu gestern ist zu sagen, dass die Versammlungen nicht problematischer waren, als die sechs davor."



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