Braunschweig. In seiner Rede zur Lage der Stadt sprach Ulrich Markurth gestern von einer Einschränkung der Bragida-Veranstaltungen (BraunschweigHeute.de berichtete). Stadt und Polizei befinden sich in intensiven Beratungen.
Adrian Foitzik (Pressesprecher, Stadt Braunschweig) sagte auf Anfrage von BraunschweigHeute.de:"Vor dem Hintergrund des Verlaufs bei der Versammlung am Sonntag werten Stadt und Polizei mit Blick auf den kommenden Montag derzeit intensiv die Ereignisse aus. Sie werden auch prüfen, ob aufgrund des Ablaufs am vergangenen Sonntag ein Verbot der Versammlung in Frage kommt. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wird geprüft, ob aufgrund der Vorkommnisse vom vergangenen Sonntag Änderungen nötig werden. Das könnte etwa den Versammlungsort betreffen oder die Streckenführung. Nach Versammlungsrecht sind Einschränkungen immer dann erforderlich, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Dazu wird es eine enge Abstimmung mit der Polizei geben."
Um was geht es?
Von welchen Vorkommnissen ist die Rede? BraunschweigHeute.de sprach mit Joachim Grande (Pressesprecher, Polizei Braunschweig).
Er sagte: "Bisher sind acht Verfahren gegen Bragida-Teilnehmer eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand und "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Diese zweimal, wegen Zeigen des Hitlergrußes. Ein weiteres Verfahren wegen Körperverletzung richtet sich gegen zwei noch unbekannte Personen aus dem Kreis der Gegendemonstranten. Eine Teilnehmerin des Bragidaaufzuges wurde geschubst und gegen den Oberkörper geschlagen." Zudem teilte die Polizei mit, dass bei der letzten Bragida-Veranstaltung von 320 Teilnehmern 270 dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen seien. Für ein eventuelles Verbot oder beschränkende Auflagen sei die Versammlungsbehörde, also die Stadt Braunschweig zuständig.
Was sagt Bragida?
Organisatorin Tina Müller sieht die Dinge im Gespräch mit BraunschweigHeute.de ein wenig anders: "Es wundert uns doch etwas, wenn Sie schreiben, dass acht Strafanzeigen gegen Teilnehmer der Bragida vorliegen. Wir haben viele Teilnehmer, die uns bekannt sind, befragt ob sie etwas gesehen oder gehört haben."
Ihr seien jedenfalls keine Vorfälle dieser Art bekannt. "Unseres Erachtens sind auch keine Strafanzeigen während der Veranstaltung gegen unsere Teilnehmer von Bragida gestellt worden. Ebenso sind wir doch sehr verwundert, als wir in Ihrem Artikel gelesen haben, dass jemand ein Hitlergruß gemacht haben soll sowie auch Kennzeichnungen verfassungswidriger Organisationen getragen haben soll. Auch die Angabe des Landfriedensbruch ist uns nicht bekannt. Wir möchten auf jeden Fall noch anmerken, dass nicht in Vergessenheit geraten sollte, das die vorangegangenen vier Veranstaltungen der Bragida absolut friedlich, gewaltfrei und kooperativ waren. Es gingen keinerlei Aggressivität von uns und unseren Teilnehmern aus."
Vorwürfe haltlos?
Es sei richtig, dass bei der letzten Veranstaltung, Sonntag (22.02.2015), Teilnehmer aus anderen Städten angereist seien. "Ob diese der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, ist uns nicht bekannt. Es ist auf jeden Fall nach unserem Wissen nicht richtig, dass der überwiegende Teil der Rechtsextremen/Hooligan Szene zuzuordnen sei."
Ein Fotograf habe für das Orga-Team die Veranstaltung begleitet. "Nach Auswertung der Bilder können wir zumindest von unserer Seite aus sagen, dass bei der Veranstaltung ein breit gefächertes Publikum in allen Altersklassen vertreten war. Nach genauer Sichtung der Bilder und den Personen, konnten wir kein Tragen von verfassungswidrigen Kennzeichnungen sichten.", so Müller weiter.
Eine ganz andere Sichtweise
Die Bragida-Gründerin ist sich zudem sicher: "Uns wurde noch am Tag der Demo zugetragen und bestätigt, dass sich mindestens vier Personen unter unseren Demonstranten befanden, die der Antifaschistischen Szene zuzuordnen sind, welche massiv für Unruhe gesorgt haben. Leider ist es uns nicht möglich jede einzelne Person zu kontrollieren und ihre Gesinnung festzustellen. Damit solche Vorkommnisse nicht mehr passieren, haben wir gemeinsam mit den Ordnern ein neues Sicherheitskonzept ausgearbeitet."
"Polizei nicht sehr kooperativ"
Sie ergänzt: "In dem letzten Gespräch vor der Veranstaltung zeigten sich die Herren der Polizei leider nicht sehr kooperativ mit uns. Dieses wirkte sich dann leider negativ auf unsere Veranstaltung und den Spaziergang aus, denn viele Menschen wurden zum Beispiel an den angegebenen Einlassstellen zurückgewiesen und einer älteren Dame wurde sogar mit Haft gedroht. Auch wurde unser Spaziergang aus nicht ersichtlichen Gründen an der gefährlichen Ecke zur Casparistraße von der Polizei gestoppt. An dieser Stelle war die Kette der Polizei nicht geschlossen und es kam zu Übergriffen der Gegendemonstranten auf uns. Durch einen tätlichen Angriff der Gegendemonstranten wurde eine Ordnerin von uns verletzt. (Anzeige wurde vor Ort gestellt). Wurfgeschosse (Regenschirm, selbstgebautes Demoschild mit Holzlatte (Beweismittel gesichert), Flaschen und ähnliches wurden wieder reichlich auf uns geworfen. So wie oben beschrieben, konnten wir keinerlei der oben aufgeführten Anschuldigungen gegenüber unserer Teilnehmer wahrnehmen."
Neuer Veranstaltungsort
Wie Tina Müller weiterhin bekannt gab, soll am kommenden Montag an anderer Stelle demonstriert werden. Der genaue Ort werde heute noch mit dem Ordnungsamt das Stadt besprochen und soll dann bekannt gegeben werden.
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