Braunschweig. Der Braunschweiger Pegida-Ableger Bragida konstatiert das polizeiliche Sicherheitskonzept des vergangenen Demo-Montags. Die eingesetzten Polizeibeamten behielten sich aufgrund von verfassungsfeindlichen Ausrufen vor, Sicherheitskontrollen sowie die Feststellung der Personalien durchzuführen. Infolgedessen kündigt Bragida an, eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Innenministerium weiterzuleiten. Die Pressemitteilung der Bragida-Organisatoren wird hier ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Während eines Kooperationsgespräches zwischen Bragida, Vertretern der Stadt und der Polizei wurde die Veranstaltung vom 9. März besprochen sowie die nächste Kundgebung angerissen. Es hätte sich während der Kundegebung herausgestellt, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, ein vernünftiges Sicherheitskonzept zu stellen, so der Pressemitteilung zu entnehmen. Dies hätte den Zugang der Teilnehmer sowie die Umsetzung eines gesicherten Spazierganges betroffen.
Die Polizei sei laut Bragida dringend angehalten ihr Sicherheitskonzept zu überarbeiten. Das Orga-Team stelle sich folgende Frage: "Wie kann es sein, dass der Spaziergang der Bragida, durch eine so enge Schneise geführt wurde, wo Gitter gestellt waren die keine Pufferzone aufwiesen und die Teilnehmer des Spazierganges von den Gegendemonstranten angegriffen, bespuckt und beworfen werden konnten? Die Polizei hat damit die Teilnehmer unnötig in Gefahr gebracht." Nach Aussagen der Organisatoren sagten die zuständigen Polizeibeamten, dass die Situation "unglücklich" gewesen sei.
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeibeamte
Ein Sicherheitsanalytiker würde in Frage stellen, wie ein solches Sicherheitskonzept jemals genehmigt werden konnte. Aus diesen Gründen beraten sich nun die Bragida-Organisatoren mit ihrem Anwalt, ob man aus Sicherheitsgründen auf denn Spaziergang am kommenden Montag verzichten oder gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen solle. Wegen der angezeigten Missstände und den vermeintlich gravierenden Mängeln seitens der Polizei, würde sich Bragida an das Innenministerium wenden wollen. Ebenso solle eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Innenministerium weitergeleitet werden.
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: "Leider ist die Kooperation mit der Polizei Braunschweig schwer möglich. Die Beschwerden der Veranstalter über den generellen Ablauf der Veranstaltung am 9. März, die vielfachen Rechtswidrigkeiten sowie unbegründeten Grundrechtseinschränkungen der Kundgebungsteilnehmer durch die Polizei und die Polizeiführung wurden von Stadt und Polizei als nicht nachvollziehbar oder unbekannt verneint. Die Aufarbeitung der Vorgänge wird notgedrungen entsprechend den Gerichten und der höheren politischen Ebene zufallen. Bragida erhebt gegen die Polizeiführung den Vorwurf, dass Teilnehmer, die die Kundgebung besuchen wollten, durch die Einsatzkräfte abgewiesen wurden. 33 Personen wurden unverhältnismäßig lange und unbegründet im Posttunnel des Bahnhofes festgehalten und mussten eine Vielzahl von überzogenen Polizeimaßnahmen über sich ergehen lassen. Auch die Aussagen und Stellungnahmen der betroffenen Personen wurden von uns an unseren Rechtsbeistand weitergeleitet, mit der Bitte, weitere Schritte zu prüfen."
Die nächste Bragida-Kundgebung solle voraussichtlich am kommenden Montag ein letztes Mal am Hauptbahnhof stattfinden, so das Braunschweiger Organisations-Team.
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