11.11.2020, 15:49 Uhr

Braunschweig. Die Linksfraktion im Rat der Stadt Braunschweig hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 25. November drei Anfragen und einen Antrag zur Bearbeitung von Meldeangelegenheiten für Migranten mit Aufenthaltstiteln oder Duldung gestellt. Wie die Linksfraktion in einer Pressemitteilung berichtet, gebe es diverse Probleme, insbesondere, wenn es um die Neugeborenen der Menschen mit Aufenthaltstiteln geht. Obwohl der Titel bei der Geburt quasi auf die Sprösslinge übertragen werden könne, müssten deren Eltern auch für die Babys einen Asylantrag stellen. Weiterhin sei die Linksfraktion informiert worden, dass geduldete Migranten nun die Verlängerung ihrer Aufenthaltsstatus postalisch beantragen müssten. Auch bei der Terminvergabe bei der Meldebehörde gebe es Probleme, da meist ein Termin bei der Ausländerbehörde nur online beantragt werden könne. Dies wolle die Linksfraktion ändern.

„Von Aufenthaltstiteln für Neugeborene über Probleme bei der Terminvergabe bis hin zu einem irritierenden Umgang mit Aufenthaltsdokumenten, in der letzten Zeit häufen sich die Beschwerden gegen das Vorgehen der Ausländerbehörde“, stellt Anke Schneider, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Um die Vorwürfe aufzuklären oder Problemlösungen anzustoßen, haben wir nun drei Anfragen und einen weiteren Antrag in die nächste Sitzung des Ausschusses für Integrationsfragen am 25. November eingebracht.“

Unter anderem sollen junge Eltern aufgefordert worden sein, für ihre neugeborenen Kinder einen Asylantrag zu stellen, obwohl der Aufenthaltstitel der Eltern auf das Kind übertragen werden könnte, führt Schneider aus. „Eltern, die sich sowieso in der Unsicherheit einer prekären Aufenthaltssituation befinden, zusätzlich – und vor allem unnötig – weiter zu verunsichern, das wäre ein unhaltbares Vorgehen. Alle gesetzlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um das zu verhindern!“

In einer Anfrage will die Linksfraktion nun klären, ob die Ausländerbehörde Familien zum Stellen von unnötigen Asylanträgen auffordert und mit welcher Begründung das geschieht.
Zusätzlich wurde die Linksfraktion darüber informiert, dass Migranten mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung aufgefordert wurden, ihre Aufenthaltsdokumente bei der Behörde in den Briefkasten zu werfen oder einzuschicken, wenn diese verlängert werden müssten, so Schneider weiter. „Bis die Betroffenen neue Dokumente zugesendet bekämen – was mitunter mehreren Wochen dauern soll - könnten sie ihren Aufenthaltsstatus nicht nachweisen. Dies würde Probleme zum Beispiel bei Polizeikontrollen oder bei der Beantragung von Sozialleistungen nach sich ziehen.“

Auch in diesem Fall reichte die Linksfraktion eine Anfrage ein, um den Sachverhalt aufzuklären.
„Allein an diesen Beispielen wird deutlich, dass Braunschweiger ohne deutschen Pass im Umgang mit der Ausländerbehörde auf die unterschiedlichsten Schwierigkeiten oder Missverständnisse treffen können. Doch wer einen Termin vereinbaren möchte, um die Situation direkt zu klären, sieht sich dem nächsten Problem gegenüber“, führt die integrationspolitische Sprecherin weiter aus. Während zum Beispiel bei der Stelle „Allgemeine Bürgerangelegenheiten“ ein Termin einfach online oder telefonisch gebucht werden könne, bestehe bei der Ausländerbehörde lediglich der Weg über eine Online-Terminanfrage, deren Beantwortung mehrere Wochen dauern könne. Das müsse sich ändern, betont Schneider. Deshalb hat die Linksfraktion eine telefonische Terminbuchung sowie eine vereinfachte Online-Reservierung beantragt.

„Mit den Anfragen und dem Antrag wollen wir Schwierigkeiten und Missverständnisse in der Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde und den Betroffenen verringern“, fasst Schneider den Ansatz der Linksfraktion abschließend zusammen. „Und wir hoffen, dass wir so die Situation für alle Beteiligten verbessern können.“