Braunschweig. Die Stadt Braunschweig ist in das neue Förderprogramm des Bundes "Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" aufgenommen worden. Ziel ist, eine lokale "Partnerschaft für Demokratie" zu entwickeln. Institutionen, Initiativen und Vereine, die sich für Demokratie und gegen Diskriminierung einsetzen, werden durch dieses Programm nachhaltig unterstützt.
"Das Bundesprogramm ergänzt die unterschiedlichen Aktivitäten in der Stadt, die zu einer vielfältigen lokalen Kultur des Zusammenlebens aller Bürger und zu einem toleranten und demokratischen Klima in der Stadt Braunschweig beitragen", freut sich Oberbürgermeister Ulrich Markurth über die Zusage des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. "Das ist ein wichtiges Signal in unserer Zeit, denn Vorurteile, diskriminierende Äußerungen und menschenverachtende Einstellungen haben leider Konjunktur. Wir wollen dem mit einem aktiv demokratischen Braunschweig entgegentreten."
Mit einer Auftaktveranstaltung am 20. März im Rathaus setzt die Stadt gemeinsam mit vielen Akteuren zum Start des Bundesprogramms in Braunschweig ein öffentliches Zeichen für ihr Engagement. Der Termin ist mit dem Internationalen Tag gegen Rassismus der Vereinten Nationen am 21. März verbunden. Bei der Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Ost wird eine Koordinierungs- und Fachstelle eingerichtet, die eng mit dem Büro für Migrationsfragen im Sozialreferat der Stadt Braunschweig zusammenarbeitet. Daneben wird die lokale Partizipations-, Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit gefördert, ein Aktions- und Initiativfonds für Einzelmaßnahmen bereitgestellt und ein Jugendfonds beim Jugendring Braunschweig unterstützt. Der Begleitausschuss "Forum Demokratie", dem Vertreterinnen und Vertreter relevanter Institutionen und lokaler Handlungsträgern angehören, fungiert als strategisch handelndes, zentrales Gremium bei der Umsetzung der lokalen "Partnerschaft für Demokratie".
Die Förderung durch den Bund liegt pro Jahr bei 55.000 Euro, insgesamt bei fünf Jahren Laufzeit also bei 275.000 Euro. Die "Partnerschaften für Demokratie" sind auf fünf Jahre ausgelegt. Eine weitere Mitfinanzierung ab 2016 durch die Kommune oder durch Drittmittel ist erwünscht. Gefördert werden sollen Projekte, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden und für ein Zusammenleben vor Ort - lebendig und bunt - einsetzen.
Zunächst soll in Braunschweig eine Arbeitsstruktur für die Umsetzung des Bundesprogramms etabliert werden, um die unterschiedlichen Akteure zu mobilisieren und zu beteiligen, damit anschließend ein tragfähiges Netz zur Förderung von kommunalen Strategien für Demokratie und Vielfalt entwickelt werden kann. Multiplikatoren, Stadtteilbewohner oder Schulen können an die Situation vor Ort angepasste eigene Maßnahmen für ein ziviles Engagement für Demokratie und Vielfalt entwickeln. Um demokratiegefährdenden Entwicklungen in Braunschweig entgegenzuwirken und das Zusammenleben der Bevölkerungsgruppen trotz religiöser, kultureller und individueller Verschiedenheit besser zu gestalten, stehen Angebote zur Information, zum Dialog und zur Kompetenzförderung am Anfang. Grundlagenwissen etwa zu den Themen Migration und Flucht, Religion, Antidiskriminierung oder Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit soll Diskriminierung, Gewalt und Ausgrenzung entgegenwirken und neue Möglichkeiten im Dialog eröffnen.
Im Mittelpunkt der lokalen "Partnerschaft für Demokratie" in Braunschweig des Bundesprogramms "Demokratie leben!" steht die Stärkung einer lebendigen, vielfältigen demokratischen Zivilgesellschaft vor Ort, die viele gesellschaftliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger einbindet. Die Partnerschaft richtet sich gegen Rechtsextremismus sowie andere Formen demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Phänomene und will ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf der kommunalen Ebene fördern.
mehr News aus Braunschweig
