Braunschweig. Vor dem Rathaus am Platz der Deutschen Einheit ist ab heute und bis Freitag, 12. Juli, die Flagge der Aktion "Bürgermeister für den Frieden" ("Mayors for Peace") gehisst. Einige hundert Städte nehmen an der deutschlandweiten Aktion teil. Sie soll ein sichtbares Zeichen für eine atomwaffenfreie und friedliche Welt setzen. Dies berichtet die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung.
Im Braunschweiger Altstadtrathaus findet am Freitag, 12. Juli, um 18 Uhr, eine Veranstaltung des Friedenszentrums statt, bei der Bürgermeister Dr. Helmut Blöcker ein Grußwort halten wird. Die Veranstaltung diene dem Gedenken an den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs zum Atomwaffenverbot (1996) und an das Manifest von Albert Einstein und Bertrand Russell (1955) gegen Atomkrieg. Sie ist öffentlich.
Braunschweig für nukleare Abrüstung
Der 8. Juli ist der offizielle Flaggentag der "Mayors for Peace". Er erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996, wonach nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern bereits die Drohung damit gegen das Völkerrecht verstoße. Das Gutachten sei zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung, weil es die Staaten der Weltgemeinschaft an ihre völkerrechtliche Verpflichtung erinnere, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Kernwaffen aufzunehmen. Oberbürgermeister Ulrich Markurth habe betont, Braunschweig setze sich gemeinsam mit 300 anderen Städte für nukleare Abrüstung ein. "Der Konflikt mit dem Iran über dessen Atomprogramm und das drohende Ende des INF-Vertrages geben Anlass zu großer Sorge. Wir setzen heute ein sichtbares Zeichen für die Staatengemeinschaft, sich noch stärker für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen und auf die Erhaltung der entsprechenden Verträge hinzuwirken."
Der Oberbürgermister verwies darauf, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung die Unterzeichnung des ICAN-Städteappells (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) beschlossen habe. Darin gehe es um ein Verbot von Atomwaffen.
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