Braunschweig. Die BI Baumschutz setzt sich schon seit längerer Zeit für den Erhalt der Bäume in der Jasperallee ein. Der Umgangston zwischen der Politik und den Initiatoren ist mitunter rau. Als nun Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Rathaus auf die Baumschützer traf, wurde der Konflikt spürbar.
Anlass für das Treffen war die Übergabe von über 15.000 Stimmen aus einer Online-Petition für den Erhalt der Bäume auf der Jasperallee. "Wenn eine Entscheidung fällt, ist grundsätzlich die Frage, wie man sich dazu verhält. Sagt man: Die ist jetzt gefallen, wir hätten es gerne anders gehabt, aber das ist Demokratie? Das würd ich mir wünschen", sagte der anwesendeFinanz-, Stadtgrün- und Sportdezernat Christian Geiger zur Debatte. Auf das Argument einer Baumschützerin, Volksentscheide zu solchen Themen durchzuführen, reagierte wiederum Markurth allergisch. "Wir können nicht zu einer Einzelentscheidung Volksentscheide machen. Wer ist das Volk? Wer stellt die Fragen bei einem Volksentscheid? Angenommen, wir stimmen heute ab über die Todesstrafe – ich würde erschreckt sein, was dabei herauskäme. Wir haben aus der schmerzlichen Erfahrung der Diktatur eine representative Demokratie geschaffen. Es sind Bürgerrinnen und Bürger, die eine Verantwortung übertragen bekommen haben, in den Bezirksräten sogar Ehrenamtliche", stellte der Oberbürgermeister heraus.
Politiker als Bürger
"Ich erwarte, dass sie respektieren, dass die vom Volk gewählten Vertreter demokratisch abwägen müssen. Zu einer Demokratie gehört, man tauscht die Argumente und Fakten aus und irgendwann, wenn man das zweite und dritte Gutachten eingeholt hat, muss auch mal gut sein. Dann muss man von Fakten ausgehen", beschreibt Geiger seine Sicht auf die Debatte. Das Bild, was teilweise entstehe, dass Bürger gegen Politik wären, kann der Oberbürgermeister nicht unterstreichen. Auch die Politiker seien Bürger, ständen also nicht auf der anderen Seite. "Wir leben in einer Zeit, wo das nicht mehr selbstverständlich ist, aber sämtliche Debatten müssen mit Respekt geführt werden. Wir streiten hier um eine Lösung, das ist richtige Demokratie. Einer setzt sich durch, ein anderer nicht. Das muss getragen werden", appelliert Markurth. "Wir haben doch keine Angst, uns damit auseinander zu setzen. Es gibt auch keine geheimen Mächte und wir hängen nicht an Fäden".
Nach dem Treffen im Rathaus, standEdmund Schultz für die Baumschützer und UlrichMarkurth, jeweils räumlich voneinander getrennt, für Pressefragen zur Verfügung und gaben einen Ausblick auf die entscheidende Ratssitzung. Die Statements beider Seiten zum Treffen gibt es im Podcast.
Das sagte BaumschützerEdmund Schultz nach dem Treffen...
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...und das ist das Fazit von Oberbürgermeister Markurth:
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