Braunschweig. BS Energy soll den Zuschlag für die Energienetzkonzessionen zur Versorgung mit Strom und Gas in Braunschweig ab 2021 erhalten. Das schlägt die Verwaltung dem Rat nach Abschluss des Bieterverfahrens vor. Dies teilt die Stadt Braunschweig mit.
Erster Stadtrat und Stadtkämmerer Christian Geiger hat darüber heute, 23. August, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Verwaltung sowie des Beratungsunternehmens Rödl & Partner in einer Veranstaltung für die Ratsmitglieder und in einem Pressegespräch informiert. Der Vorschlag geht in die Gremien, eine Beschlussfassung durch den Rat ist für die Sitzung am 17. September vorgesehen. Die aktuell gültigen Verträge über die Energienetzkonzessionen in Braunschweig laufen am 31. Dezember 2020 aus. Die neuen Verträge sehen die gesetzlich zulässige Laufzeit von 20 Jahren vor, allerdings mit einem einseitigen Kündigungsrecht der Stadt Braunschweig nach zehn Jahren.
Das Recht, Netze zur Stromversorgung zu betreiben
Bei der Konzessionsvergabe geht es um das Recht, Netze zur Versorgung mit Strom und Gas im Stadtgebiet zu betreiben, nicht um die Erzeugung oder Gewinnung dieser Energieträger. Der Konzessionsnehmer hat insbesondere das Recht, die öffentlichen Verkehrswege der Stadt zum Bau und Betrieb von Gas- und Stromnetzen zu nutzen und so eine möglichst sichere, effiziente, preisgünstige, verbraucherfreundliche und umweltverträgliche Versorgung zu gewährleisten.
"BS Energy-Konzepte entsprechen den marktüblichen Angeboten"
"Die von BS Energy vorgelegten Netzbewirtschaftungskonzepte entsprechen in vollem Umfang marktüblichen Vergleichsangeboten und übertreffen diese insbesondere im Blick auf drei Aspekte, die von der Stadt Braunschweig als besonders wichtig erachtet werden", erläutert Christian Geiger. "Dazu zählen die Modernisierung der Netze, dezentrale Versorgung und Quartierskonzepte, die Einbindung von Anlagen der Erneuerbaren Energien und die Sicherstellung einer preisgünstigen Versorgung mit Gas. Insgesamt liegt mit der Bewerbung von BS Energy ein überdurchschnittliches Angebot vor, welches nach Bewertung der externen Berater über die üblichen Standards von Mitbewerbern am Energiemarkt deutlich hinausgeht."
"BS Energy habe seine Eignung als Netzbetreiber nachgewiesen"
Das Unternehmen habe seine Eignung als Netzbetreiber anhand der von der Stadt Braunschweig festgelegten Eignungsnachweise rechtzeitig nachgewiesen, das Angebot sei vollständig und somit bezuschlagungsfähig, berichtete Geiger weiter. Zudem habe BS Energy den von der Stadt vorgegebenen finalen Wortlaut der Konzessionsverträge in vollem Umfang akzeptiert.
Bereits beim Neuabschluss der Konzessionsverträge für Wasser und Fernwärme hatte die Stadt Braunschweig besondere Konditionen ausgehandelt. Diese wurden, soweit rechtlich zulässig, in die Vertragsentwürfe für Gas und Strom übernommen. Als wichtigste sind zu nennen:
- Einräumung von Sonderkündigungsrechten für die Stadt, insbesondere einseitige Kündigungsmöglichkeit zugunsten der Stadt Braunschweig nach Ablauf von zehn Jahren während der 20-jährigen Vertragslaufzeit
- Detaillierte Festlegung des Abstimmungsverfahrens bei Baumaßnahmen
- Konkrete Regelung von dinglichen Nutzungsrechten
- Berichtspflichten über den Zustand der Netze
- Einräumung von Rückkaufsrechten an den Netzen der Stadt
- Höchstmögliche Konzessionsabgabe
- Höchstmöglicher Kommunalrabatt
- Folgepflichten und Folgekosten bei Änderungen an städtischen Anlagen trägt allein das Versorgungsunternehmen
Stadt sendet verbindlichen Vertragsentwurf
Von Bieterseite konnten weitere Verbesserungen vorgeschlagen werden, welche die Stadt Braunschweig dann bewertete. Mit der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots übersandte die Stadt schließlich einen verbindlich zu berücksichtigenden, bieterseitig nicht mehr veränderbaren Vertragsentwurf. "Die finale Version der Verträge stellen eine nochmalige Verbesserung zugunsten der Stadt Braunschweig dar", hebt Erster Stadtrat Geiger hervor. "Mit den vorliegenden Vertragsentwürfen haben wir die bestmöglichen Konditionen für Braunschweig herausgehandelt."
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