Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig ruft für Samstag, den 1. Juli um 10:30 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto "Kein Platz für (neu-)rechte Propaganda und Vernetzung an der TU Braunschweig" in der Konstantin-Uhde-Straße vor dem Haus der Braunschweiger "Burschenschaft Thuringia" auf.
Die Burschenschaft veranstaltet an diesem Tag ein "Deutschland-Seminar", bei dem ausschließlich Künstler und Referenten angekündigt sind, die zum Spektrum der extremen Rechten gehören und (neu-)rechte Strategien und Konzepte propagieren.Bei der Kundgebung sollenThorsten Stelzner, Black Sea Entertainment,Kurzmal und dasDas vorläufige Synonym auftreten.
Klage gegen verfügten Versammlungsort
Wie das Bündnis gegen Rechts mitteilte, war die eigene Kundgebung ursprünglich direkt vor dem Haus der "Burschenschaft Thuringia" angemeldet. Im Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde habe das Bündnis von sich aus angeboten, die Kundgebung mit deutlichem Abstand östlich vom Haus der "Thuringia" in der Konstantin-Uhde-Straße durchzuführen. Die Stadt hat den vom Bündnis vorgeschlagen Ort abgelehnt und per Auflagen einen Versammlungsort westlich der "Burschenschaft Thuriniga" zugewiesen. Dagegen habe das Bündnis vor dem Verwaltungsgericht nun Klage eingereicht.
Anmelder David Janzen: "Obwohl wir von vornherein kompromißbereit waren, hat uns die Versammlungsbehörde einen Platz zugewiesen, der keine direkte Sicht auf das Haus der 'Thuringia' ermöglicht. Die Versammlungsbehörde schränkt so unser Recht auf Protest in Hör- und Sichtweite deutlich ein. Hinzu kommt, dass die Entscheidung der Stadt Braunschweig auf einer polizeilichen Gefahrenprognose basiert, die haltlose Behauptungen enthält. So sei es laut Polizei bei einer Kundgebung des Antifa-Spektrums im Februar vor der 'Thuringia' zum Versuch gekommen, das Haus zu stürmen. Das ist blanker Unsinn! Ein anwesender Reporter einer Online-Zeitung sprach von einem ruhigen Verlauf der Proteste, es gab weder Festnahmen noch Ermittlungsverfahren, noch eine massive Störung der Veranstaltung im Haus."
Demonstration des Studierendenparlaments
Das Studierendenparlament der TU Braunschwieg rufe ebenfalls zum Protest gegen das "Deutschland-Seminar" auf. Die Studierenden wollen sich um 10 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Universitätsplatz treffen. Von dort soll dann eine Demonstration zur Konstantin-Uhde-Straße durchgeführt werden, die bei der Kundgebung des Bündnis gegen Rechts enden soll. Die Versammlungsbehörde hat hier die angemeldete Route, die vom Universitätsplatz, durch die Konstantin-Uhde-Straße am Haus der "Thuringia" vorbeiführen sollte, per Auflage verkürzt.
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