Braunschweig. Wer in Braunschweig bis Oktober 2018 einen Personalausweis verlängern, einen Reisepass beantragen oder sich ummelden wollte, war am Hagenmarkt im Gebäude an der Ecke Wendenstraße / Fallersleber Straße an der richtigen Adresse. Aufgrund von dringend notwendigen Sanierungs- und Umbauarbeiten zog die Abteilung Bürgerangelegenheiten dann in ein Ausweichquartier in die Friedrich-Seele-Straße. Voraussichtlich für zweieinhalb Jahre, wie es damals hieß. So wie es aussieht, wird die Abteilung nun aber gar nicht mehr an den alten Standort zurückkehren. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, über die der Rat der Stadt Braunschweig am morgigen Dienstag abstimmt.
Bis 2017/2018 gehörte der Stadt ein Drittel des Gebäudekomplexes Wendenstraße 69/Fallersleber Straße 1. Der Rest dem Niedersächsischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung e.V. (NSI), das dort einen Standort seines Bildungszentrums unterhielt. Die Stadt verkaufte seinen Anteil an das NSI, um eine Sanierung des Gebäudes aus einer Hand zu ermöglichen. Im Gegenzug sollte die Abteilung Bürgerangelegenheiten nach erfolgter Sanierung wieder in das Gebäude einziehen, um den Bürgerinnen und Bürgern weiter innenstadtnahe Dienstleistungen anbieten zu können.
Einvernehmliche Aufhebungsverhandlungen
Zu diesem Zweck sei seinerzeit neben des Verkaufs des Miteigentumsanteils zugleich ein Mietvertrag über 20 Jahre zwischen der Stadt und dem NSI geschlossen worden. Der für den Miteigentumsanteil vereinbarte Kaufpreis sollte nicht an die Stadt ausgezahlt, sondern über die Laufzeit mit dem Mietzins verrechnet werden. Allerdings sei es bislang nicht zu einer Sanierung des Gebäudes gekommen. Daher soll nun die Verwaltung vom Rat beauftragt werden, in einvernehmliche Aufhebungsverhandlungen mit dem NSI einzutreten. In diesem Rahmen sei insbesondere eine Regelung über die Zahlung der aus dem seinerzeitigen Verkauf entstandenen Kaufpreisforderung der Stadt zu treffen. Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat bei einer Enthaltung eine einstimmige Beschlussempfehlung gegeben.
Doch wie geht es weiter? Im Zuge der Fortschritte bei den Vorbereitungen für die Sanierung des Rathaus-Neubaus am Bohlweg plane man zwischenzeitlich seitens der Stadt, die gesamte Abteilung Bürgerangelegenheiten nach der Fertigstellung im Rathaus-Neubau unterzubringen. Für die Übergangszeit bis zum möglichen Wiederbezug des Rathaus-Neubaus sei zuletzt der Mietvertrag für den aktuellen Standort Friedrich-Seele-Straße 7 ausreichend verlängert worden.
Auch NSI mit neuem Standort
Das NSI habe inzwischen für seinen Raumbedarf am Standort Braunschweig eine Liegenschaft in einem Gebäude der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH in der Taubenstraße gefunden.
Woran ist die Sanierung gescheitert? Neben einer erheblichen Steigerung der Kostenschätzung für die ursprüngliche Planung habe es beim NSI Erkenntnisse über weitere zeitliche und finanzielle Risiken gegeben, die aus der geplanten Sanierung des Bestandsgebäudes herrührten, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Zudem sei durch den zwischenzeitlich erreichten Umfang der Sanierungsmaßnahme im zweistelligen Millionenbereich nicht mehr gewährleistet, dass die Kapazitäten des NSI für die operative Steuerung eines Projekts dieser Größenordnung ausreichen. Auch ein Verkauf des Gebäudes an einen Investor mit anschließender Anmietung sei nicht zustande gekommen.
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