Braunschweig. Der Braunschweiger Bürgerhaushalt geht in die zweite Runde. Ab dem 11. Mai können wieder Vorschläge eingereicht werden. Im Februar hatte der Rat der Stadt Braunschweig über die im vergangenen Jahr erstmalig gesammelten Vorschläge entschieden. Das beliebteste Thema war der Radverkehr. Daraufhin wurden vom Rat 3,5 Millionen Euro für den Ausbau des Ringgleises bewilligt. Für alle angenommenen Vorschläge zusammen sollen rund 3,8 Millionen Euro ausgegeben werden.
In wenigen Wochen beginnt die Beteiligung für das Haushaltsjahr 2016. Neue Vorschläge können vom 11. bis zum 31. Mai 2015 wieder unter www.bs-mitgestalten.de eingebracht werden. Neu ist, dass in einer Zwischenphase vom 1. bis 7. Juni eine intensive Sichtung der Vorschläge erfolgt. Ziel ist es, im weiteren Verfahren ausschließlich Vorschläge zu verfolgen, die eine Wirkung auf den Haushalt haben. Andere Eingaben, insbesondere Beschwerden, werden herausgenommen und an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Anschließend sind die Bürger bis zum 21. Juni aufgefordert, die verbliebenen Haushaltsvorschläge zu bewerten. Daraus ergibt sich die Rangfolge der 75 beliebtesten Vorschläge, die werden dann am Ende des Jahres dem Rat vorgelegt.
Kleinere Verfahrensänderungen
Bevor es losgeht, schlägt die Verwaltung nach den im vergangenen Jahr gesammelten Erfahrungen einige Verfahrensänderungen vor, über die der Rat am 5. Mai entscheiden wird. Damit soll der Prozess noch zielgerichteter erfolgen können. Zudem soll nicht zu jedem Vorschlag, der einen Stadtbezirk betrifft, eine Stellungnahme der Verwaltung geben. Dies soll in erster Linie den Vorschlägen vorbehalten bleiben, die es nach ihrer Bewertung in die Top 75 schaffen. Schließlich schlägt die Verwaltung vor, dass die Stadtbezirksräte in eigener Verantwortung die in 2014 eingeführten Bürger-Budgets nicht ausschließlich für Bürgervorschläge verwenden müssen. Hierzu hatte der Rat im Dezember 2014 bereits eine Öffnung gegenüber den ursprünglichen Regularien beschlossen.
