Braunschweig. Oberbürgermeister Ulrich Markuth hat es vor einigen Tagen angekündigt: die Stadt Braunschweig soll aller Voraussicht nach ab kommenden Jahr auch kommunal Flüchtlinge aufnehmen. Nun lädt die Verwaltung zu einer Veranstaltung ein, um die Bürger über das Vorhaben der Landesregierung zu informieren.
Geplant ist, dass der Oberbürgermeister sowie die beteiligten Dezernenten dieses dezentrale Konzept zunächst am Freitag, 27. November, in einer nicht-öffentlichen Veranstaltung dem Rat der Stadt Braunschweig und den Stadtbezirksräten vorstellen. Für die Bürger wird es dann am Montag, 30. November, um 19.30 Uhr eine große Informationsveranstaltung in der Volkswagenhalle geben, bei der die Planungen der Öffentlichkeit noch einmal vorgestellt werden. Teilnehmen werden daran Erster Stadtrat Christian Geiger, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke und Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Die Stadtverwaltung rechnet mit mehreren hundert Menschen. Deshalb arbeitet sie derzeit unter Hochdruck an einem Konzept. Es wird sich dabei, wie Oberbürgermeister Ulrich Markurth bereits mitgeteilt hat, um ein dezentrales Konzept mit mehreren Standorten für jeweils bis zu 50 bis 100 Flüchtlingen handeln, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind.
Oberbürgermeister Ulrich Markurth wirbt bei den Bürgern um Teilnahme an der Informationsveranstaltung. „Wir wissen, dass das Standortekonzept auf großes öffentliches Interesse stoßen wird und viele Menschen in unserer Stadt in ihrem direkten Wohnumfeld betroffen sein werden. Deshalb ist es uns wichtig, den Planungsprozess so transparent wie möglich zu gestalten.“ Er bittet um Verständnis, dass die Verwaltung angesichts der Flüchtlingssituation unter großem Druck handeln müsse.
Weitere Informationsveranstaltungen geplant
Bisher musste die Stadt als Standort der Landesaufnahmebehörde keine Flüchtlinge unterbringen. Aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Menschen, die nach Deutschland und Niedersachsen kommen, müsse nun auch die Stadt Braunschweig Flüchtlinge aufnehmen und deshalb sehr kurzfristig eine entsprechende Infrastruktur schaffen. Dies sei insbesondere für die Bau- und Sozialverwaltung ein immenser Kraftakt. Der Oberbürgermeister verdeutlicht, die Stadt werde bei der Informationsveranstaltung Fragen der Bürger beantworten und Hinweise aufnehmen.
Parallel zu der Information des Rates wird eine entsprechende Vorlage in den Gremienlauf gebracht. Markurth: „Wir müssen vor Weihnachten einen konkreten Handlungsauftrag des Rates haben.“ Geplant ist, dass der Rat in seiner Sitzung am 21. Dezember über das Standortekonzept beschließt, damit die Verwaltung dann möglichst schnell alle nötigen Planungsschritte einleiten kann. Anfang Dezember werden sich die Stadtbezirksräte mit der Vorlage befassen, in den Wochen vor dem Rat zudem die Ausschüsse für Integrationsfragen, Soziales und Gesundheit, Planung und Umwelt, sowie Finanz- und Personal. Markurth verdeutlicht, dass Anfang des Jahres natürlich noch keine Gebäude auf den vorgesehenen Standorten errichtet sein können. Dies werde erst nach und nach in den kommenden Monaten umgesetzt werden können. Deshalb werde es für eine Übergangszeit andere Unterbringungen geben. Die Planungen dazu würden ebenfalls nächste Woche vorgestellt. Der OB kündigt an, dass es 2016 in den Stadtbezirken, in denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen, weitere Informationsveranstaltungen geben solle.
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