Braunschweig. Am Freitag, den 15. März 2019, traten 60 Studierende mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, sowie mit dem Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Region Braunschweig, Florian Bernschneider, in den Dialog. Dies teilt die Jungen Europäische Föderalisten Niedersachsen in einer Pressemitteilung mit.
Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Unser Europa – Wir mischen uns ein!“ luden die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Niedersachsen Studierende der TU Braunschweig zu diesem Hochschuldialog ein, um von ihnen Ideen und Anregungen für die in Zukunft zu wählende Europäische Kommission mitzunehmen. Der in der vergangenen Woche angekündigte Stellenabbau bei Volkswagen habe dabei als Gesprächseinstieg gedient, um beispielhaft zu verdeutlichen, welchen Stellenwert dieser durch die Digitalisierung bedingte Strukturwandel für die Region besitze. Moderiert wurde dieser Dialog zwischen den Gästen und den eingeladenen Experten auf dem Podium durch den Vorsitzenden der JEF Niedersachsen, Tobias von Gostomski.
Arbeitslosigkeit verhindern
In seinem Eingangsstatement habe der Bundesarbeitsminister ausgeführt, dass die Region mit ihrer prägenden Automobilindustrie vor einem enormen Stresstest stünde, der durch die Digitalisierung bedingt sei. In diesen Zeiten müsse man Strategien entwickeln, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und die Menschen in neu entstehende Berufe einzugliedern, daher richte sich das Augenmerk auf den Sozialstaat. Jedoch müsse man die geltenden Klimaschutzziele mit dem Strukturwandel in Einklang bringen. „Die Arbeitnehmer fürchten um Arbeitsplätze wegen der Digitalisierung und ihre Kinder demonstrieren jeden Freitag gegen den Klimawandel – Wie kriegen wir also Arbeit und Umwelt verbunden?“ Anders als in den USA zeichne sich Deutschland durch die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, Versicherungssystemen und der starken Forschungslandschaft in Braunschweig aus. Heil sei sich sicher, dass das die entscheidenden Faktoren seien, um den Strukturwandel zu meistern, „auch wenn es kein Spaziergang für unsere Region wird!“
Beide seien der Ansicht gewesen, dass das Arbeitsrecht modernisiert werden müsse. Florian Bernscheider fragte aus welchem Grund Betriebsratsversammlungen nicht auch online stattfinden könnten und stellte dabei fest: „Das momentane Arbeitsrecht atmet leider den Geist des letzten Jahrhunderts! Wir müssen aber jetzt positive Antworten auf den digitalen Wandel finden, um den Menschen die Angst zu nehmen.“ „Hinzu kommt, dass wir mit dem aktuellen Arbeits- und Sozialrecht Schwierigkeiten haben, die Statusfeststellung treffsicher durchzuführen. Wir haben klassische Arbeitsverhältnisse, in denen Menschen schlecht bezahlt werden und neue Systeme, in denen die einen sehr frei sind und die anderen ausgebeutet werden. Dabei haben wir jedoch die Schwierigkeit, dass in unserem Rechtssystem kaum zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern in diesem Fall unterschieden werden kann“, so Bundesminister Heil.
Unis müssen lebenslanges Lernen anbieten
Zum Abschluss führte Florian Bernschneider noch aus, dass es der richtige Zeitpunkt für eine europäische Jahrhundertreform gewesen wäre, indem man anstelle des Digitalpaktes eine europaweite Bildungsplattform schaffen würde. Aktuell gäbe es eine Situation großer Verunsicherung, da hochqualifizierte Arbeitnehmer Angst haben, dass man sie demnächst nicht mehr brauchen könnte. „Wir benötigen Weiterqualifizierungen, die auch Universitäten anbieten müssen. Nicht nur Erstausbildung, sondern Weiterbildung. Lebenslanges Lernen muss hier das Motto sein, um den Arbeitnehmern die Angst vor den Veränderungen der Arbeitswelt zu nehmen!“ Bundesminister Heil stimme dem zu und ergänzte in seinem Fazit: „Wissen wird in dieser Wandelsituation schneller veralten als früher! Man muss lernen, sich Wissen schneller anzueignen!“
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