Darf die Stadt Flüchtlinge in Hotels unterbringen?

von Sina Rühland


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Braunschweig. Die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig stellte zur Ratssitzung am Dienstag die Frage nach der möglichen Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen in lokalen Hotels. Da die Unterbringung erwachsener Asylbewerber jedoch Landessache sei, konnte die Stadtverwaltung zu diesem Punkt nicht viel sagen.

Bezugnehmend auf die seit Wochen andauernde Überbelegung der Landesaufnahmebehörde sowie vermeintlich freie Zimmer in örtlichen Hotels erbat die Fraktion Antwort auf die Frage nach weiteren Unterbringungsmöglichkeiten. "Allen dürfte bewusst sein, dass eine Unterbringung in Zelten bei sinkenden Temperaturen zunehmend problematisch wird. Ebenso ist der Wohnungsmarkt derart angespannt, dass sozial- oder finanziell schwächere Gruppen und auch Studenten teilweise keinen eigenen Wohnraum mehr erhalten. Der Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten ist gross und wird voraussichtlich noch weiter ansteigen", so die Begründung der Piratenfraktion zur Anfrage.

Die Antwort der Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke: "Die Landesaufnahmebehörde in Kralenriede ist eine Einrichtung des Landes. Die Unterbringung der erwachsenen Flüchtlinge ist daher keine städtische Aufgabe. Soweit der Stadtverwaltung bekannt ist, werden von der LAB bereits Flüchtlinge in Hotels untergebracht."  Kontakt zu örtlichen Hotels sei nur in einem Fall hergestellt worden. "Die Verwaltung hat durch den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie lediglich zu einem Hotel in unmittelbarer Nachbarschaft des Jugendzentrums Mühle Kontakt hergestellt um flexibel und einrichtungsnah weitere Zimmerkapazitäten vorhalten zu können." Aktuell wird das Jugendzentrum Mühle übergangsweise für die Unterbingung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen genutzt.