Braunschweig. Am heutigen Freitag stellten Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Finanzdezernet Christian Geiger den Haushaltsentwurf für 2019 mit einem Volumen von 882 Millionen Euro vor. Wie auch für das laufende Jahr, geht man von einem negativen Ergebnis aus (-38,9 Mio. Euro). Der Entwurf geht nun in die Gremien, noch in diesem Jahr soll die Haushaltslesung im Rat stattfinden.
Der Haushaltsplanentwurf 2019 umfasst ein Investitionsprogramm von rund 150 Millionen Euro für Instandhaltungen und Investitionen. Der Entwurf sieht hohe Ausgaben für den Erhalt der Infrastruktur und den Ausbau der Kinderbetreuung ebenso vor wie umfangreiche Investitionen für eine wachsende Stadt. Er setzt weitere Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Soziales sowie Mobilität und Nachhaltigkeit.
"Die Rahmenbedingungen, unter denen wir finanzpolitisch agieren müssen, sind im Vergleich zu den Vorjahren noch schwieriger geworden", umreißt Oberbürgermeister Markurth die aktuelle Situation. "Einerseits ist die konjunkturelle Lage gut, die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder erreichen Rekordniveau. Dies gilt aber nicht in gleichem Maße für die lokale Gewerbesteuer in Braunschweig. Die Pflichtaufgaben, vor die wir als Kommune gestellt werden, wachsen weiter. Wir müssen immer mehr leisten. Das kostet immer mehr Geld, und die Planung und Umsetzung bindet immer mehr Kräfte. Dies gilt insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuung und den Abbau des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden. Wir bleiben aber nur handlungsfähig, wenn wir diese Aufgaben nachhaltig anpacken und die Zukunft unserer Stadt im Blick haben: Braunschweig 2030."
Ulrich Markurth zur Haushaltslage:
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Der Oberbürgermeister erläutert die aktuellen Herausforderungen auf Grund der ab 1. August 2018 vom Land beschlossenen Entgeltfreiheit im Kindergartenbereich oder am Beispiel des geänderten niedersächsischen Schulgesetzes und der daraus resultierenden Möglichkeit von Eltern, ihre Kinder in diesem Jahr erstmals länger im Kindergarten betreuen lassen zu können. "Durch diese zeitlich überraschende gesetzliche Neuregelung fehlen Plätze für voraussichtlich 100 Kinder, die zeitnah geschaffen werden müssen."
Unabhängig davon sorge die demografische Entwicklung in den nächsten Jahren für Mehrbedarf. "Bis 2022 brauchen wir in Braunschweig nach aktuellem Stand aufgrund deutlich steigender Kinderzahlen 920 zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze", betont der OB. "Das ist grundsätzlich erfreulich, weil es zeigt, dass junge Familien Braunschweig gern als Wohnort wählen. Aber es bedeutet eben auch, dass wir das Angebot an Plätzen in der Kindertagesbetreuung, auf welche die Eltern mit Kindern von 1 bis 6 Jahren einen Rechtsanspruch haben, mit Hochdruck ausbauen müssen." Markurth: "Es liegt auf der Hand, dass damit die Erwartungen steigen, dass wir mittelfristig auch die Kapazitäten der Schulen einschließlich Ganztagsbetreuung dieser Entwicklung werden anpassen müssen."
Ulrich Markurth zum Problem Grundsteuer:
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Darüber dürfe der Erhalt der übrigen städtischen Infrastruktur von Sporthallen bis Straßen und Brücken nicht vernachlässigt werden, sagt der OB. Allein für die in einer Sonderrechnung abgebildeten Gebäudewirtschaft erhöht sich der Zuschussbedarf u. a. aufgrund der zusätzlichen laufenden Instandhaltungen auf 5,2 Millionen Euro für das Jahr 2019. "Mit dem bloßen Erhalt können wir uns aber nicht zufriedengeben", betont Markurth. "Bei Schulen und Sporthallen haben wir einen erheblichen Sanierungsstau, der noch lange nicht abgearbeitet ist. Nur wenn wir weiter gute Bildungseinrichtungen bieten können, nur wenn der öffentliche Raum weiter attraktiv bleibt, nur wenn wir attraktive Kultur- und Freizeitangebote haben, werden sich die Menschen in Braunschweig wohlfühlen und hier dauerhaft ihren Wohnsitz nehmen." Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger ergänzt: "Wir müssen bestehen im Wettbewerb der Städte. Wir müssen investieren, eine lebendige Stadt mit guter Aufenthaltsqualität sein, in der Jung und Alt gern leben."
Dies alles geschieht in einer sich anspannenden Finanzsituation. Finanzdezernent Geiger weist darauf hin, dass anders als in den vergangenen beiden Jahren die Stadt in diesem Jahr voraussichtlich weniger einnimmt als erwartet: "Die Gewerbesteuererträge werden nach aktueller Einschätzung voraussichtlich bei rund 160 Millionen Euro liegen, rund 14 Millionen weniger als prognostiziert – und das vor dem Hintergrund, dass Braunschweig im Vergleich zu anderen westdeutschen Großstädten ohnehin eher geringe Pro-Kopf-Einnahmen durch die Gewerbesteuer hat." In 2016 und 2017 gab es statt erwarteter Einnahmeverluste am Ende Mehreinnahmen. Für 2018 sei dies in dieser Form nicht zu erwarten und der prognostizierte Jahresfehlbetrag werde nach jetzigem Stand eintreffen, wenn auch mit 30 Millionen Euro etwas niedriger als ursprünglich erwartet (-35,8 Mio. Euro).
Die Gewerbesteuer und die VW-Milliarde:
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Entsprechend sinkt im Ergebnishaushalt nach der Prognose die Überschussrücklage, liegt aber immer noch bei 210,5 Millionen Euro und ist damit höher als 2015 (185,7 Mio. Euro) und 2016 (205,5 Mio. Euro). Dabei ist die Überschussrücklage kein "Sparkonto", sondern nach § 110 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) eine bilanzielle Größe: Teil des die Schulden und Rückstellungen übersteigenden Vermögens. Ein Haushalt ist nach dem NKomVG auch ausgeglichen, wenn ein voraussichtlicher Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung mit entsprechenden Überschussrücklagen verrechnet werden kann.
Oberbürgermeister Markurth erneuerte seine Forderung an das Land, einen Ausgleich zu schaffen für voraussichtliche Gewerbesteuerausfälle durch die Gewinnabschöpfung im Rahmen des Bußgeldes gegen die Volkswagen AG (die so genannte "Bußgeld-Milliarde"): "Ich habe die klare Erwartung und Forderung an das Land, dass diese Belastungen kompensiert werden durch gezielte Investitionen zum Beispiel in die digitale Entwicklung. Es kann nicht sein, dass das Land durch die Bußgeldmilliarde erhebliche Mehreinnahmen verzeichnet und die Städte mit VW-Standorten dadurch zusätzlich belastet werden."
Was kann die Verwaltung tun?
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