Braunschweig. Das Bündnis gegen Rechts bezeichnet die Rede des von Bragida eigeladenen Gastes Michael Mannheimer als empörend. Die Stellungnahme des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts wird hier unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
"Die Rede von Michael Mannheimer, die dieser am 9. November 2015 bei einer Kundgebung des Braunschweiger Ablegers der PEGIDA-Bewegung, BRAGIDA, vor dem Braunschweiger Rathaus gehalten hat, sorgt auch im Nachhinein noch für Empörung und Diskussionen. Mannheimer, der als einer der bekanntesten Blogger der islamfeindlichen Szene gilt und der nach einem Gerichtsurteil als „bekannter Neonazi“ bezeichnet werden darf, hetzte darin gegen den Islam, die Linke, sowie gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck. Angela Merkel warf er eine „verbrecherische Politik vor“. Sie sei der „schlimmste Kanzler seit Adolf Hitler“. Aber nicht nur Merkel müsse weg, so Mannheimer, sondern das „ganze politische System“: „Ich fordere die Auflösung des Bundestages, die Ablösung von Merkel, dem Bundeskanzler und dem deutschenfeindlichen schändlichen Bundespräsidenten Gauck“. Die Politiker würden einen „Völkermord“ an den „Deutschen“ planen und die Bundesrepublik sei in Wahrheit durch die "ideologisch hochgetrimmte DDR" geschluckt worden, so dass wir in einer "SED 2.0 DDR 2.0." leben würden.
Das Land stehe an der „Schwelle zum Untergang“, da „die Linken“ sich mit „dem Islam, der genozidtärsten Ideologie der Menschheitsgeschichte“ verbündet hätten. Die Teilnehmer der Kundgebung zur Erinnerung an die Reichspogromnacht des Bündnis gegen Rechts beschimpfte Mannheimer als „Nachfolger der islamophilen Politik der NSDAP und des Dritten Reiches“. Mannheimer beklagte außerdem, dass nicht mehr alle Deutschen „ethnisch
deutsch“ seien. Zum Schluß seiner Rede rief Mannheimer zum „Aufstand“ und „allgemeinen Widerstand“ auf: „Es gibt keine Möglichkeit mehr dieses System über Neuwahlen zu reorganisieren. Deswegen gibt es nur noch einen Weg: Den allgemeinen Widerstand, den Aufstand des deutschen Volkes zu einem Reset.“
„Ich kann mich da nur den Worten des Landtagsvizepräsidenten Klaus-Peter Bachmann anschließen, die er vor Ort geäußert hat: Einem solchen Hetzredner gehört der Hahn abgedreht!“ kommentierte David Janzen, Sprecher des Bündnis gegen Rechts, die Rede Mannheimers. Er warnte außerdem davor die applaudierenden BRAGIDA-Anhänger einfach nur als wirre Spinner abzutun: „Diese Leute sind im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlich! Die glauben wenn sie Flüchtlinge, Politiker und Medien attackieren, wären sie im Recht und könnten sich dabei auch noch auf das
Grundgesetz berufen. Sie glauben solche Taten, wie der Messerangriff auf Henriette Reker in Köln oder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte wären gerechtfertigte Notwehr. Leute wie Mannheimer liefern als geistige Brandstifter die ideologische Rechtfertigungen, die andere dann in Taten umsetzen. Und diese Saat geht auf: Nach seiner Rede wurde noch in der selben Nacht in Wolfenbüttel das Büro der Partei Die Linke mit Eier und Steinen attackiert, weil dort ein Plakat für eine Veranstaltung über PEGIDA im Schaufenster hing.“
Auch Udo Sommerfeld, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Braunschweiger Rathaus findet deutliche Worte: "Die Rede von Mannheimer dürfte den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Insbesondere die Behauptung, dass sich die Linken mit dem Islam als Todfeind des Christentums verbündet hätten um Deutschland und die Welt in den Untergang zu führen, lehnt sich an die Nazi-Ideologie von der ‚jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung’ an. Nur mit dem Unterschied, dass statt jüdischer Religion nun vom Islam die Rede ist. Ich hoffe, dass sich die Staatsanwaltschaft intensiv mit diesem Vorgang befasst."
Angelika Schwarz, Vorsitzende des Unternehmensbetriebsrates der AWO Braunschweig, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister hier nicht deutlich Flagge gezeigt haben: „Alle wussten das Mannheimer am Montag bei BRAGIDA redet, auch die Verwaltung. Einfach mal vorher informieren wer da vorm Rathaus steht und Hassparolen auch gegen Politiker los lässt und dann Flagge zeigen und NEIN sagen – das wäre richtig gewesen!“
Auch Ratsherr Peter Rosenbaum (Bürgerinitiative Braunschweig, BIBS) kritisiert, dass die Zuständigen versagt hätten: „Während sich die Behörden hinter Paragraphen verstecken, zeigt die Zivilgesellschaft, wie es gehen kann und macht es vor: sie trägt die Hauptlast in der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe wie z.B. in Kralenriede und bietet seit Monaten auf der Straße den rechten Hasspredigern die Stirn.“
Jan Kiegeland, Jugendbildungsreferent der Naturfreundejugend Braunschweig, rief dazu auf auch weiterhin gegen BRAGIDA zu protestieren: „Dass Herr Mannheimer bei der BRAGIDA Kundgebung am Tag der Reichspogromnacht auf dem Platz der deutschen Einheit sprechen darf, ist schon alleine für sich ein Skandal. Dass er aber in direktem
Nazi-Jargon gegen Muslime und Flüchtlinge hetzt und beklagt, dass nur ein geringer Teil aller Deutschen noch ‚ethnisch deutsch’ sind, ist mehr als untragbar. Wenn schon die Stadt nicht gewillt ist dieser rassistischen Hetze Einhalt zu gebieten, dann müssen es wir, die demokratische Zivilgesellschaft, tun. Auch von direkten Gewaltandrohungen, die BRAGIDA gegen ‚linke Aktivisten’ per Transparent ausspricht, werden wir uns nicht einschüchtern lassen. Sie sind nur ein weiterer Grund jeden Tag gegen Rassismus auf die Straße zu gehen.“
Die Rede Mannheimers ist in einem Video bei Youtube dokumentiert: https://www.youtube.com/watch?v=6KK1JPv0t1Y&spfreload=10"
mehr News aus Braunschweig
