Braunschweig. Am morgigen Samstag kommt es durch gleich zwei Demonstrationen zu Verkehrsbehinderungen in der Braunschweiger Innenstadt. Die Partei "Die Rechte" will zur Kommunalwahl in den Stadtrat einziehen und hat deshalb eine Wahlkampfveranstaltung am Hauptbahnhof, mit anschließendem Demonstrationszug durch die Stadt angemeldet. Das "Bündnis gegen Rechts" veranstaltet eine Gegendemonstration, die ebenfalls am Hauptbahnhof startet. Das Bündnis äußerte im Vorfeld Kritik an der Stadt, dass nicht mehr gegen "Naziaufmärsche" getan werde.
Auf den Routen der Aufzüge kann es zwischenzeitlich zu Verkehrsbehinderungen kommen. Etwa von 12 bis 18 Uhr wird der Kraftfahrzeugverkehr auf dem Willy-Brandt-Platz in Höhe des Bahnhofvorplatzes in Fahrtrichtung Norden einspurig geführt, wie die Stadt Braunschweig informiert.
Die Demonstration der Partei "Die Rechte" erwartet Veranstalterangaben zufolge 50 bis 100 Teilnehmende. Sie beginnt um 14 Uhr am Hauptbahnhof und soll bis 18 Uhr eine Route durch die Innenstadt nehmen. Diese führt über die Kurt-Schumacher-Straße, den Lessingplatz, den Bruchtorwall und den Friedrich-Wilhelm-Platz. Dort soll eine Zwischenkundgebung stattfinden. Von dort aus geht es weiter über die Friedrich-Wilhelm-Straße, den Waisenhausdamm, den Bohlweg, die Auguststraße, die Kurt-Schumacher-Straße und für eine Abschlusskundgebung zurück zum Bahnhofsvorplatz.
Bündnis gegen Rechts ruft zu Gegendemo auf
"Diese Art der rechten Hetze erlebt Braunschweig seit einigen Jahren regelmäßig. Nun wollen sie zudem bei den Kommunalwahlen antreten", kritisiert das Bündnis gegen Rechts in einer Pressemitteilung die anstehende Wahlkampfveranstaltung. Sebastian Wertmüller vom Bündnis: „Jahrelange Ignoranz der rechten Bedrohung, unzureichendes Handeln von Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadt haben Folgen. Nazis sind immer öfters im öffentlichen Raum unterwegs und die Bedrohung vor allem für junge Menschen und Menschen mit migrantischen Hintergrund nimmt zu.“
Laut Stadt Braunschweig sollen an der Demo vom Bündnis gegen Rechts unter dem Motto "Kein Platz für Nazipropaganda" etwa 100 Menschen teilnehmen. Der Demonstrationszug beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof und führt zu einer Zwischenkundgebung auf die Kurt-Schumacher-Straße. Von dort aus geht es weiter über die Auguststraße und den Bohlweg, dabei sei gegebenenfalls ein Zwischenstopp auf dem Schlossplatz angedacht. Weiter geht es über den Domplatz, die Münzstraße, die Friedrich-Wilhelm-Straße, den gleichnamigen Platz, den Kalenwall, den Gieselerwall, den Wilhelmitorwall, die Frankfurter Straße und zu einer Abschlusskundgebung auf den Frankfurter Platz.
Stadt wehrt sich gegen Vorwürfe
Die Stadt Braunschweig wehrt sich gegen die Vorwürfe des "unzureichenden Handels" gegen Rechtsradikalismus in Braunschweig: "Die Stadt Braunschweig geht insbesondere als Untere Versammlungsbehörde konsequent unter Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel gegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor", betont Stadtpressesprecher Rainer Keunecke und führt aus: "Nach Artikel 8 des Grundgesetzes hat allerdings jeder das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Demonstrationsrecht ist ein für die Demokratie besonders wichtiges Freiheitsrecht." Eine Versammlung dürfe nicht schon deswegen unterbunden werden, weil dort angreifbare oder abzulehnende politische Auffassungen vertreten würden. "Das Versammlungsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich inhalts- und meinungsneutral", so Keunecke abschließend. Es gebe jedoch auch Grenzen - insbesondere dürften von der Veranstaltung keine Straftaten ausgehen.
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