Braunschweig. Gleich vier Kundgebungen sollten am heutigen Samstag in Braunschweig stattfinden. Drei davon auf dem Bahnhofsvorplatz, eine auf dem Burgplatz. Unter anderem haben das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts und die Partei DIE RECHTE Kreisverband Einbeck/Northeim Versammlungen angekündigt. Wie inzwischen klar geworden ist, wurde bereits eine Kundgebung von den Querdenkern abgesagt.
Die Stadt Braunschweig hatte die Versammlungsorte festgelegt und den Bahnhofsvorplatz bestimmt. Dagegen wurde von einem Ausrichter Beschwerde eingelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat dann entschieden, dass die Kundgebung am ursprünglichen Versammlungsort - am Burgplatz - stattfinden soll. Sie beginnt ab 17.30 Uhr. Zuvor halten das Bündnis gegen Rechts und die Jungen Alternative Sachsen-Anhalt ihre Versammlungen ab.
Polizei sichert großräumig ab
Am Bahnhof ist die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort und sichert den Bereich großräumig ab. Der Verkehr wird durch die Einsatzkräfte regelt - zu großen Verkehrsbehinderungen kommt es aber derzeit nicht. Auch die Bereitschaftspolizei aus Hannover unterstützt die Kräfte aus Braunschweig.
Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Foto: Niklas Eppert
Bereits um 14.30 Uhr haben sich rund 200 Teilnehmer des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts auf dem Bahnhofsvorplatz eingefunden, um gegen die Versammlung der Partei DIE RECHTE zu demonstrieren. Das Bündnis wolle sich dagegen auflehnen, dass die Partei das Thema Pandemie zu instrumentalisieren versuche. Wie unser Reporter vor Ort berichtet, werde bei der Kundgebung des Bündnisses die Masken-und Abstandspflicht eingehalten.
Ebenfalls auf dem Bahnhofsvorplatz fanden sich etwa 30 Teilnehmer der Partei DIE RECHTE ein. Hier wurde zum Thema „Lockdown beenden – Existenzen retten“ demonstriert. Unter den Teilnehmern sind auch bekannte Gesichter der rechten Szene aus Braunschweig zu erblicken. Hier nimmt man die Masken-und Abstandspflicht nicht ganz so genau, wofür die Teilnehmer bereits von der Polizei angezählt wurden. Eine weitere Kundgebungen, die von der Partei DIE RECHTE und aus deren Umfeld stammen soll, soll am späteren Nachmittag abgehalten werden. Eine weitere Versammlung am Abend wurde, wie die Polizei vor Ort berichtet, bereits von Seiten des Veranstalters abgesagt.
Auf Seiten der Gegendemonstranten ist man, was die Teilnehmerzahl angeht, überlegen. Foto: Niklas Eppert
Beide Parteien liefern sich auf dem Bahnhofsvorplatz einen lautstarken Schlagabtausch. Auch die Polizei muss sich Schimpfparolen gefallen lassen. Die Ordnungskräfte kontrollieren rigoros, ob die Auflagen eingehalten werden. Auch mit Durchsagen wird auf die Einhaltung der Regeln hingewiesen. Das Aggressionspotential scheint auf beiden Seiten offenbar hoch zu sein. Immer wieder werden aus beiden Lagern Parolen und Beschimpfungen - auch gegen die Einsatzkräfte - laut.
Johannes Welge sprach für DIE RECHTE Foto: Niklas Eppert
Johannes Welge, Vorsitzender der Partei DIE RECHTE -Braunschweig, ist Redner und erklärt die Sichtweise seiner Organisation. Demnach werden durch die Corona-Maßnahmen die Wirtschaft zerstört und Ausländern mehr Raum biete. Man zeige sich solidarisch mit dem Deutschen Mittelstand und den Arbeitern. Die Linken werden von Welge als "Pandemie-Gläubige" bezeichnet, der bekannt gibt, dass eine in der Vergangenheit angemeldet Demo von der Stadt verboten wurde, mit der Begründung, die Gefahr sei zu groß, dass Viren fliegen. Welge machte daraufhin deutlich, dass nicht Viren, sondern Zähne fliegen könnten. Welge kündigte zudem an, dass die Teilnehmer am späteren Tag mit der Bahn zum Burgplatz fahren werden, um dort weiter zu demonstrieren. Es sei nicht ausgeschlossen, so Welge, dass man auf dem Weg dorthin nicht mit den politischen Gegnern zusammentreffe und dann nicht "irgendwas fliegt - Viren zum Bespiel".
Auf Seiten der Gegendemonstranten geht es ruhig zu. Nur in den ersten Reihen wird immer mal wieder lautstark gegen DIE RECHTE protestiert. Unter den Demonstranten befinden sich Vertreter der Gewerkschaften, Bündnis90/Die Grüne und der Seebrücke Braunschweig, die Banner in die Höhe halten.
Am späten Nachmittag machte sich die Polizei bereit, die Teilnehmer der Rechten-Kundgebung zum Burgplatz zu begleiten. Hier soll die nächste Kundgebung stattfinden. Die Teilnehmer verhielten sich auf dem Weg zum zweiten Versammlungsort friedlich.
Gegendemo marschiert zum Burgplatz
Gegen 16.30 Uhr kamen die Demonstranten, flankiert von der Polizei, am Burgplatz an. Hier wurde seitens der Partei Die RECHTE penibel auf die Einhaltung der Masken-und Abstandspflicht geachtet. Johannes Welge, Vorsitzender der Partei DIE RECHTE -Braunschweig, wies die Teilnehmer immer wieder daraufhin, die regeln einzuhalten.
Die Gegendemonstranten laufen auf dem Burgplatz ein. Foto: Archiv
Kurz nach der Ankunft der Demonstranten erreichten auch die Gegendemonstranten den Burgplatz. Der Protest-Zug, in dem die Teilnehmer auf den Platz einliefen, wurde jedoch sofort von der Polizei gestoppt. Die Stadtverwaltung hatte verboten, dass es einen Aufzug durch die Stadt gibt. Wie unser Reporter vor Ort von der Polizei erfuhr, habe es eine kleine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und einigen Gegendemonstranten gegeben. Hier sei über das Mitführen und Zeigen verschiedener Flaggen bei den Teilnehmer von DIE RECHTE diskutiert worden. Die Polizei konnte die Diskussion schnell auflösen.
Laute Nazi-Parolen
Mit zunehmender Teilnehmerzahl wird es auch auf dem Burgplatz lauter und unruhiger. Parolen wie "Braunschweig, Nazi-Stadt" werden immer lauter und die Polizei muss einschreiten. Die Kundgebung drohte aufgelöst zu werden. Parolen der Rechten werden von der Polizei unterbunden. Doch das Eingreifen der Ordnungshüter zeigte erst wenig Wirkung. Die Lage beruhigte sich aber dann wieder.
Wie die Polizei auf Nachfrage mitteilte, war der Demonstrationszug des Bündnisses angemeldet und genehmigt. Für die Parolen seitens der Partei DIE RECHTE, werde entsprechende Verfahren eingeleitet, die Personalien wurden von der Polizei aufgenommen. Die Teilnehmerzahl auf Seiten der Gegendemonstranten hat sich merklich gelichtet. Dennoch gab es nach Informationen unseres Redakteurs vor Ort eine festnahem aus deren Lager. Gründe hierzu sind noch nicht bekannt.
Kein Zutritt mehr für die Presse
Pressevertreter, die zur Berichterstattung an den Kundgebungen auf dem Burgplatz teilgenommen haben, wurden am Abend von der Veranstaltung ausgeschlossen. Die Polizei vor Ort begründet diese Entscheidung damit, dass es in der Vergangenheit immer mal wieder zu Zwischenfällen mit Aktivisten gekommen sei, die sich als "freie Pressevertreter" Zugang zu den Kundgebungen verschafften und dann für Provokationen und Unruhen sorgten. Um die Gleichbehandlung aller Pressevertreter zu wahren, wurden alle ausgeschlossen, sagte Carolin Scherf, Sprecherin der Polizeiinspektion Braunschweig, gegenüber regionalHeute.de.
Ruhige Kundgebungen
Scherf zog zum Ende der Kundgebungen ein recht positives Fazit. "Im Großen und Ganzen war es für die Polizei ein friedlicher Einsatz. Bei der Versammlung am Bahnhof waren seitens des Bündnisses etwa 200 Teilnehmer und seitens der Partei DIE RECHTE etwa 40 Teilnehmer. Dort ist zu keinen größeren Zwischenfällen gekommen", so Scherf.
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