Braunschweig. Die Stadt Braunschweig nimmt seit Anfang 2015 am Förderprogramm des Bundes „Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" teil. Festgelegte Schwerpunkte für 2016 sollen im Themenbereich Demokratieförderung und Flucht liegen. Um diese Bereiche mit Leben und Ideen zu füllen, haben sich am Donnerstagabend Akteure aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen getroffen. Neben der Sammlung neuer Ideen wurde auch die wachsende Gewalt aus der rechten Szene in Braunschweig thematisiert.
Aktionstage gegen Rechts, die Begegnungsstätte in Kralenriede, AG Refugees Welcome und eine Ausstellung gegen Neofaschismus: das Programm "Demokratie leben" hat bereits im vergangenen Jahr einige Aktionen in Braunschweig ermöglicht. Doch um Demokratie auch gesamtgesellschaftlich zu leben, müsse man Kräfte bündeln, so Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke. Demokratie brauche jeden. "Es gibt eine große Bereitschaft der Braunschweiger Bürger, sich für Flüchtlinge einzusetzen". Ziel des Projektes sei es, eine lokale Partnerschaft für Demokratie in Braunschweig zu entwickeln, die sämtliche Bürger mit einbinde.
Anzahl rechtsmotivierter Gewalttaten gestiegen
Bündnis-Pressesprecher David Janzen. Foto: Sina Rühland
Nach dem Rückblick auf das vergangene Jahr veranschaulichte der "Bündnis gegen Rechts"-Pressesprecher David Janzen aktuelle Ereignisse in Braunschweig. Der Zeit-Blogger und Redakteur gab einen Überblick rechtsmotivierter Straftaten sowie über die Methoden rechter Parteien zur Mitgliedergewinnung im Jugendbereich. So habe es im Jahr 2015 insgesamt 91 Straftaten sowie 18 Gewalttaten der rechtsextremen Szene in Braunschweig gegeben. Janzen: "Aus meiner Erfahrung aus dem letzten Jahr kann ich sagen, die Dunkelziffer ist weitaus höher." Dies läge zum Teil daran, dass sich viele Opfer nicht trauten, Anzeige zu erstatten.
Als Katalysator zur Anhängergewinnung nutzen Rechtsextreme etwa die Flüchtlingsdebatte. Bei Veranstaltungen wie der des Pegida-Ablegers "Bragida" versuche man Nachwuchs zu rekrutieren. Gerade bei jungen Leuten ließe sich die politische Kehrtwende in den sozialen Netzwerken verfolgen. Eine Wechsel des Freundeskreises oder Musikgeschmackes seien oft Belege dafür, so Janzen.
Über das Programm "Demokratie leben"
Das Bundesprojekt ist auf insgesamt fünf Jahre angelegt. In diesen fünf Jahren soll es in Braunschweig darum gehen, einen Prozess der lokalen Demokratieentwicklung auf Dauer zu verankern. Ziel ist es dabei, zum Abbau von Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie beizutragen. Teil davon sind beispielsweise die die AG gegen Rechts oder die Steuerungsgruppe "Forum Demokratie".
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ist ein Querschnittthema in zweierlei Hinsicht: es kommt in allen gesellschaftlichen Milieus und sozialen (Lebens-)Bereichen vor. Und um aktiv dagegen anzugehen sind alle Braunschweiger und Braunschweigerinnen gefragt. Um dem Anliegen gerecht zu werden, wird das Projekt in Zusammenarbeit mit bereits im Thema aktiven Interessengruppen, Institutionen und Verbänden umgesetzt und gerade Akteure und Institutionen, die mit Jugendlichen und jungen Menschen in Braunschweig zusammen arbeiten, werden in den Fokus gerückt.
