Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der BISS. Sie wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Eckert & Ziegler beginnt mit dem Bau des Industriezaunes, noch bevor der neue Bebauungsplan von der Stadt Braunschweig beschlossen wurde. Für den gestern begonnenen Zaunbau liegt keine Baugenehmigung vor. Trotzdem sollten die Pfähle bereits einbetoniert werden.
"Mit welchem Recht geschieht dies?"
Die BISS demonstrierte heute, einen Tag nach Beginn der Arbeiten am Industriezaun um das Gelände für den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler gegen diese Aktivitäten.
"Eckert & Ziegler investiert in die Modernisierung von Mitarbeiter- und Anwohnerschutz am Standort Braunschweig", sagt die Firma in einer Pressemitteilung. Wir fragen: "Seit wann müssen die Anwohner vor einem Weizenfeld geschützt werden? Soll hier vielleicht sogar eher die Anlage vor den Anwohnern geschützt werden?" Aus Sicht der BISS läutet der fest einbetonierte Industriezaun den von Eckert & Ziegler geplanten Hallenneubau ein.
Die Baugenehmigung für diesen Industriezaun war von der Stadt Braunschweig verweigert worden, weil für dieses Gebiet eine Veränderungssperre gültig ist und weil der neue Bebauungsplan in jedem Fall nicht mehr den kompletten Umfang des neu erworbenen Geländes von Eckert & Ziegler als Gewerbegebiet umfasst.
Eckert & Ziegler wurde gerichtlich bescheinigt, dass die Veränderungssperre für den Industriezaun nicht gültig ist. Die notwendige Baugenehmigung haben sie aber trotzdem nicht.
BISS und BIBS haben heute die Baumaßnahmen für den Industriezaun blockiert, um auf die illegalen Bauarbeiten und die ersten Schritte zum Hallenneubau hinzuweisen.
Was unternimmt die Stadt Braunschweig gegen die geplante Erweiterung des Atom-Standortes? Die BISS und viele Unterstützerinnen und Unterstützer stellten sich heute gegen die Bauarbeiten zum Industriezaun, der als Startschuss für den Hallenneubau gesehen werden muss.
Dieser Standort zum Veraschen, Schreddern, Verpressen und Verpacken von radioaktiven Abfällen ist generell nicht geeignet, weil Sicherheitsabstände nicht ausreichend vorhanden sind. Da hilft auch keine vermeintliche Modernisierung.
Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund. Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
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