Braunschweig. Die Stadt Braunschweig und der Arbeitgeberverband Region Braunschweig e. V. legen dem Land Niedersachsen heute ein gemeinsames Konzeptpapier für ein Pilotprojekt vor, das auf Basis von Corona-Schnelltests Lockerungen für derzeit noch geschlossene Betriebe ermöglichen soll. In einem digitalen Pressegespräch wurde am Dienstagvormittag das Konzept vorgestellt.
Mithilfe digitaler Lösungen soll Betrieben und Einrichtungen, die sich zu besonders hohen Schutzstandards verpflichten, eine frühere Öffnung ermöglicht werden. Die fehler- und manipulationsanfällige und zudem datenschutzrechtlich problematische Erfassung der Besucherdaten in Papierform soll demnach nicht mehr zugelassen werden. Herzstück des Konzeptpapiers sollen neben einem umfassenden Hygiene- und Infektionsschutzkonzept jedes Betriebs professionelle Schnelltests in behördlich anerkannten Teststellen inklusive digital nachweisbarem Ergebnis sowie ein digitales Check-In- und Check-Out-Verfahren beim Besuch von Geschäften und anderen Betrieben sein.
Die geltenden Kontaktbeschränkungen und Personenobergrenzen sollen dabei eingehalten werden. „Es geht nicht darum, für Menschenansammlungen in vollen Geschäften zu sorgen. Mit dem Konzept sollen Betriebe, die seit Monaten pauschal geschlossen sind, zum Beispiel wieder persönliche Beratungs- und Verkaufsgespräche führen dürfen“, so Sozialdezernentin Christine Arbogast, Leiterin des Braunschweiger Corona-Krisenstabes.
Ein fachärztlich bestätigtes Hygienekonzept müsse jeder Betrieb individuell, also angepasst auf die Branche und die örtlichen Gegebenheiten, erarbeiten und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen zur Prüfung vorlegen. Der Zugang für Besucher und Gäste soll anschließend nur nach Vorlage eines negativen Schnelltestergebnisses möglich sein, das nicht älter als zwölf Stunden sein darf und von einer anerkannten Teststelle stammen muss.
Digitale Übermittlung ist wichtig
Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Konzepts sollen digitale Lösungen zur anonymisierten Erfassung von Kontaktdaten spielen. „Die Zettelwirtschaft aus dem letzten Sommer sollte sich nicht wiederholen. Deshalb sind wir in Gesprächen mit App-Anbietern, die eine regionsweite Lösung ermöglichen“, so Gerold Leppa, Geschäftsführer der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und Wirtschaftsdezernent der Stadt Braunschweig.
Zugriff auf ausgewählte Daten erhalten laut dem Konzept von AGV und Stadtverwaltung ausschließlich die involvierten Behörden zu Überprüfungszwecken – die Gewerbeaufsicht zur Kontrolle der Einhaltung der geltenden Auflagen und Kontaktbeschränkungen, das Gesundheitsamt zur Kontaktnachverfolgung im Falle auftretender Infektionen. Die App überträgt im Infektionsfall verifizierte Daten digital an das Gesundheitsamt. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung sollen zu keiner Zeit verletzt werden.
„Die angestrebten Öffnungsmöglichkeiten stehen natürlich immer unter dem Vorbehalt, dass das Pandemiegeschehen es zulässt. Die Gefährdungslage wird fortlaufend überprüft und neu bewertet“, so Arbogast. „Die Kulturbranche und weitere Wirtschaftszweige warten seit Monaten auf eine Perspektive. Das hier vorgeschlagene Konzept zeigt einen Weg aus dieser für viele längst existenzbedrohenden Situation auf“, so Kulturdezernentin Dr. Anja Hesse.
„Wir nehmen die Sorgen vor einer zunehmenden Ausbreitung des Corona-Virus insbesondere angesichts seiner Mutationen ernst. Doch zwischen einem fortdauernden Pauschal-Lockdown und einer vollständigen Öffnung bietet ein gut durchdachter Mittelweg aus unserer Sicht große Potentiale, wieder mehr wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben zu ermöglichen, ohne das notwendigerweise hohe Infektionsschutzniveau zu vernachlässigen. Das hier vorliegende Konzept kann dennoch nur ein Zwischenschritt zur grundsätzlichen Öffnung von Betrieben darstellen“, so Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbandes Region Braunschweig.
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