Braunschweig. Der Rat hat gestern die Haushaltssatzung 2020 beschlossen. In seiner Abschlusserklärung stellte Oberbürgermeister Ulrich Markurth noch einmal heraus, was ein kommunaler Haushalt ist: Er definiert Aufgaben und Prioritäten und hinterlegt diese mit den nötigen Finanzen und Personal. Das teilt die Stadt Braunschweig in einer Pressemitteilung mit.
Er habe schon bei seinem Amtsantritt gesagt, es gebe ein Zeitfenster für Investitionen für einige Jahre. Sie seien nötig, um die großen Zukunftsaufgaben zu bewältigen und die Stadt für die Zukunft aufzustellen. Dies sei auch die Erwartung gerade der jüngeren Generation. So verstehe er Nachhaltigkeit, nicht allein mit Blick auf Einnahmen und Ausgaben. Insofern finde er es schwierig, Zukunftsinvestitionen mit Blick darauf nicht zu tätigen.
Die nicht zutreffenden Planzahlen seien dabei auch für die Verwaltung ein Ärgernis. Alle Städte hätten das Problem, dass aufgrund komplexer Veränderungsprozesse verlässliche Planung zunehmend schlechter möglich sei. Und richtig sei auch, dass negative Ergebnisse kritikwürdig seien. Nicht zuletzt dafür gebe es ja auch den KGSt-Prozess. Allerdings gelte eben auch, dass die Kommunen für eine gewachsene Zahl von Aufgaben in den vergangenen Jahren nur unvollständig ausgestattet würden, zum Beispiel bei der Kinderbetreuung, Mobilität, Umweltschutz. Die großen Aufgaben der Daseinsvorsorge würden von ihnen geleistet, doch von der überaus positiven Einnahmeentwicklung bei Bund und Land profitierten sie nur unzureichend. "Die Schere zwischen zusätzlichen Aufgaben und angemessener finanzieller Ausstattung ist in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen." So gesehen habe die Stadt tatsächlich auch ein Ausgabeproblem. Einnahmen und Ausgaben passten nicht zueinander. Und das gelte auch für das, was die großen Gewerbesteuerzahler derzeit zahlten. Markurth kritisierte, dass die Kommunen der Region die Strafmilliarde von VW indirekt mitbezahlen mussten.
"Seit 2014 stehen keine Erlöse aus der Privatisierung mehr zur Verfügung"
Richtig sei auch, dass nicht nur die Ausgaben gestiegen seien, sondern auch das Personal. "Das hat uns jedoch schlichtweg für die Erledigung unserer großen Zukunftsausgaben gefehlt. Wir brauchten es, zum Beispiel bei der Feuerwehr, in der Bauverwaltung und in den Kitas." Markurth erwähnte auch, dass seit 2014 keine Erlöse aus der Privatisierung mehr zur Verfügung stehen, so dass Defizite der Gesellschaften auf den städtischen Haushalt durchschlagen.
Er freue sich auf den weiteren KGSt-Prozess. Es liegen jetzt sehr umfangreiche Vorschläge zur Haushaltsoptimierung auf dem Tisch, die noch finalisiert würden, und die dann im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 diskutiert werden können. Die Vorschläge seien nicht gänzlich überraschend, doch sie böten eben auch klare Handlungsoptionen, zu denen alle Akteure sich eine klare Meinung bilden könnten, welche davon im Haushalt umgesetzt werden sollen.
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