Braunschweig. Die BIBS-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig wendet sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Ulrich Markurth. Braunschweig solle dabei helfen, Kinder und Jugendliche aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern
aufzunehmen. Außerdem stellt die Fraktion eine
Anfrage zum Sachstandsbericht „Braunschweig als Sicherer
Hafen“. Das teilt die BIBS in einer Pressemitteilung mit.
"Die Situation für Geflüchtete auf den griechischen Inseln ist nach wie vor dramatisch. Die Menschen müssen unter schlimmsten Bedingungen in völlig überfüllten Lagern ausharren. Darunter tausende Kinder und Jugendliche", heißt es in dem Brief. Die Caritas, genauso wie Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte und der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. forderten ausdrücklich die Evakuierung der Lager, insbesondere von Kindern und Jugendlichen. Doch das Bundesinnenministerium blockiere dies. Ein Vorstoß des niedersächsischen Innenministers Pistorius sei mit der immer gleichen Begründung abgelehnt worden, dass keine Alleingänge möglich seien. Zeitgleich bekundeten sieben Bundesländer und mindestens 13 Kommunen, dass sie freie Kapazitäten in ihren Unterkünften hätten und sofort bereit wären unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufzunehmen.
"Nach dem symbolischen Akt müssen Taten folgen"
Die Stadt Braunschweig habe sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. "Über diesen symbolischen Akt hinaus sollten jetzt Taten erfolgen", fordert die BIBS. Neben der Notwendigkeit, Geflüchtete aus der Seenotrettung aufzunehmen, müssten aktuell auch insbesondere unbegleitete Kinder und Jugendliche aus Lagern in Griechenland schnell eine sichere Unterkunft finden, um die humanitäre Krise zu beenden. Braunschweig sollte einen Teil von ihnen aufnehmen, so die BIBS.
Desweiteren bittet die Fraktion um einen Sachstandsbericht dahingehend, welche Maßnahmen, Initiativen, Aktionen etc. die Stadt seit der Erklärung Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ im Jahr 2018 unternommen hat.
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