Braunschweig. Die FRAKTION - die Linke, Volt und die PARTEI beantragt in der nächsten Ratssitzung einen Neustart für die Stadthallensanierung, wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervorgeht. Man möchte damit die "Negativentwicklungen" stoppen, sodass der Ratsbeschluss aus dem Jahre 2017 wegen Undurchführbarkeit aufgehoben wird und ein Neustart erfolgt.
Die bereits im Dezember 2017 beschlossene Sanierung der Stadthalle verzögert sich weiter und die Verwaltung habe in diversen "Mitteilungen außerhalb von Sitzungen", zuletzt am 16. Dezember 2021, das Scheitern des geplanten PPP-Models zur Sanierung der Stadthalle dargelegt. Dennoch siehe sie den Beschluss weiterhin als Handlungsgrundlage, was dazu führe, dass die Modernisierung der Stadthalle auch zukünftig nicht stattfinden wird.
"Mit meinen Warnungen in 2017 habe ich recht behalten. Das nützt der Stadthalle aber auch nichts. Wertvolle Zeit wurde vertan", erklärt der finanzpolitische Sprecher von Die FRAKTION im Rat der Stadt Braunschweig, Udo Sommerfeld. Schon 2017 habe er davor gewarnt, dass bei der dringend erforderlichen Sanierung und Modernisierung der Stadthalle alle notwendigen Prozesse ausgeblendet und ausschließlich auf das vielfach gescheiterte PPP-Modell gesetzt wurde.
Bayreuth als Vorbild
Vom Stadtrat wurde am 19. Dezember 2017 die Sanierung und anschließende Unterhaltung der Stadthalle über 20 Jahre durch einen Baukonzern beschlossen. Abgelehnt wurde ein Antrag der damaligen Linksfraktion, der einen europaweiten Realisierungswettbewerb und die Vergabe der Projektsteuerung an ein fachlich geeignetes Unternehmen vorsah. Dazu Sommerfeld weiter: „Wir haben uns damals die Sanierung von Stadthallen in verschiedenen Städten angesehen. Am besten haben wir das Verfahren zur Neugestaltung der Stadthalle Bayreuth empfunden. Das war Grundlage unseres Antrages. In Bayreuth wird gebaut und das Land übernimmt 75 Prozent der Kosten. In Braunschweig passiert nach über vier Jahren nichts.“
In der Folge wurden in etlichen Mitteilungen der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass neue Anläufe zur Umsetzung des Ratsbeschlusses aus 2017 gescheitert seien. Dies erfolgte zuletzt am 16. Dezember 2021. Nichtsdestotrotz wurde vom Ersten Stadtrat Geiger in der Ratssitzung am 21. Dezember 2021 erklärt, dass der Ratsbeschluss weiter Bestand habe und die Verwaltung neue Umsetzungsversuche unternehmen würde. Laut der Fraktion würde dies eine weitere Verzögerung und ein weiteres Entfallen der Modernisierung der Stadthalle bedeuten, sodass diese für Braunschweig irgendwann nicht mehr nutzbar sei.
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