Braunschweig. Das Land Niedersachsen als zuständige Kommunalaufsicht hat den Doppelhaushalt der Stadt Braunschweig für die Jahre 2025 und 2026 ohne Auflagen genehmigt. Das geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.
Nach der gesetzlich vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung wird die Stadt voraussichtlich ab dem 11. Juni ihre geplanten Projekte und Vorhaben für diese beiden Jahre umsetzen können. Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum sprach von einer wichtigen Nachricht für Braunschweig. "In finanziell schwierigen Zeiten sind wir damit handlungsfähig und in der Lage, weiter in die Zukunft dieser Stadt zu investieren, in Schulen, Kitas, Brücken, Straßen sowie in Sicherheit und Katastrophenschutz." Dies sei angesichts der Finanzlage der Kommunen keine Selbstverständlichkeit, so der OB. Der Präsident des Deutschen Städtetages Burkhard Jung habe gerade kürzlich von der "größten kommunalen Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland" gesprochen. "Es sind derzeit massive Investitionen in die Schaffung und den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur notwendig.
Investitionsprogramm betrifft Pflichtaufgaben
Auch das Land erkenne im Rahmen der Genehmigung des städtischen Haushalts an, dass die schwierige Lage der kommunalen Haushalte im Wesentlichen auf Faktoren beruht, die die Kommunen selbst nicht beeinflussen könnten. Das Land habe zudem für Braunschweig bestätigt, dass das Investitionsprogramm mit jährlich jeweils über 100 Millionen Euro überwiegend Pflichtaufgaben betreffe, darunter die Schulen, der Städte- und Straßenbau, Brand- und Katastrophenschutz sowie die Krankenhausversorgung. Dass das Land angesichts der finanziellen Gesamtlage eine noch stärkere Prioritätensetzung bei der Investitionsplanung anmahne, damit Kreditaufnahmen möglichst niedrig gehalten werden können, sei nachvollziehbar. Auf diesem Weg sei die Stadt mit den Haushalten der vergangenen Jahre bereits. Auch bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushalts seien bereits Priorisierungen vorgenommen und in eine Liste der Zukunftsprojekte überführt worden.
