Braunschweig. Der Rat der Stadt Braunschweig hat am gestrigen Dienstag mit dem Haushaltsplan für 2023 und 2024 den ersten Braunschweiger Doppelhaushalt beschlossen. Damit werden insgesamt Investitionen der Stadtverwaltung von rund 100 Millionen Euro im laufenden Jahr beziehungsweise rund 155 Millionen Euro im kommenden Jahr möglich. Hinzu kommen Investitionen städtischer Gesellschaften, für die die Stadt Kredite aufnimmt und diese an die Gesellschaften weiterreicht im Umfang von rund 153 beziehungsweise rund 190 Millionen Euro. Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von in beiden Jahren jeweils mehr als einer Milliarde Euro.
Oberbürgermeister Dr. Thorsten Kornblum bezeichnete den Haushalt 2023/24, in Anlehnung an eine frühere Metaphorik vom "Kurshalten in stürmischer See" als eine Arche, die schließlich auch in einen guten Hafen einfahre. Der Doppelhaushalt 2023/24 ermögliche die Sicherstellung von Daseinsvorsorge – auch die von städtischen Gesellschaften wie Klinikum und BSVG – und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaneutralität, Verkehrswende, Soziales und Gefahrenabwehr. Obwohl in Zeiten außergewöhnlicher Belastungen aufgestellt, sei es gelungen, für diesen Haushalt Beiträge zur Konsolidierung zu leisten: 18 Millionen an Überplanungen wurden abgebaut, globale Minderausgaben von 27 Millionen erreicht, das Investitionsmanagement um 17 Millionen reduziert. Alle Investitionsentscheidungen lägen damit klar zu Tage. Dennoch habe er wieder keine konkreten Positionierungen in der Politik vernommen, welches der von der Verwaltung vorgeschlagenen Projekte nicht umgesetzt werden solle, damit bezieht er sich auf die angeregte Haushaltsdebatte und negative Stimmen einzelner Fraktionen. Dr. Kornblum verwies auch auf die Weichenstellung für alternative Beschaffungsmethoden, die mit der Projektgesellschaft gewählt wurde. Diese soll sich etwa um die Sanierung der Stadthalle kümmern.
Außergewöhnlich hohe Belastungen
Der Oberbürgermeister unterstrich, dass die zusätzlichen Belastungen von Inflation, Baukostensteigerungen, steigenden Kosten für die Unterbringung und Geflüchteter sowie dem Ausgleich der gestiegenen Kosten bei den Gesellschaften historisch seien. Diese markierten großen Kostenblöcke in vielfach zweistelliger Millionenhöhe und machten diesen Doppelhaushalt zu einem "Krisenhaushalt". Dass diese außerordentlichen zusätzlichen Belastungen jetzt mit Rücklagen abgefedert werden könnten, sei das Ergebnis guten Wirtschaftens in den vergangenen Jahren.
Dr. Kornblum griff auch Kritik am Stellenplan auf. Dieser bilde die Aufgaben der Stadtverwaltung ab. Allein 27 Stellen im Zuge der Wohngeldreform und 13 bei den Kitas würden geschaffen. Auch hier gelte, wer das nicht wolle, nehme Organisationsversagen oder die Nichteinhaltung etwa von Rechtsansprüchen in Kauf. Auch diese großen Blöcke für neue Stellen seien nicht infrage gestellt worden. Es sei zudem richtig weiter darauf hinzuweisen, dass neue Aufgaben der Kommunen oft nicht kompensiert würden, also von diesen selbst finanziert werden müssen.
Die Aufstellung des Doppelhaushalts bezeichnete der OB als eine gewaltige Kraftanstrengung, für die er dem Fachbereich Finanzen, aber auch allen anderen Fachbereichen danke. Der Doppelhaushalt gebe die Chance, über eineinhalb Jahre durchzuarbeiten, beispielsweise Stellen schneller zu besetzen und weiter am Abbau von Überplanungen zu arbeiten.
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