Braunschweig. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli ist an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier herangetreten, um eine Schließung von BHW in Braunschweig zu verhindern (regionalHeute.de berichtete). Hintergrund sei die Tatsache, dass die vom Bundeskartellamt als kritisch betrachtete Fusion zwischen dem dem BHW-Eigentümer Miba und Zollern nur mit Ministerialer Erlaubnis erfolgen konnte. Hierbei sei auch - mündlich - eine Standort- und Beschäftigungsgarantie zugesichert worden. Perli sieht den Bundeswirtschaftsminister in der Pflicht, zu handeln. Der Bundestagsabgeordnete berichtet in einer Pressemitteilung.
„Die geplante Schließung von BHW und die Entlassung von 300 Beschäftigten ist ein Skandal und Betrug an den Beschäftigten. Für die Fusion zwischen dem BHW-Eigentümer Miba und Zollern war ausdrücklich mit einer Standort- und Beschäftigungsgarantie geworben worden. Jetzt rächt sich, dass Bundeswirtschaftsminister eine Ministererlaubnis für die Fusion erteilt hatte, ohne daran Bedingungen zu knüpfen. Die Folge: Wieder einmal geht es nur um Profitmaximierung. Mündliche Zusagen des Unternehmens werden nicht mehr eingehalten. Der Belegschaft wird durch die Werksschließung die Existenzgrundlage genommen. Das ist inakzeptabel. Die Linke unterstützt die Forderung der Beschäftigten und der IG Metall, den Schließungsbeschluss zurückzunehmen", so das Statement von Victor Perli.
Der Linken- Bundestagsabgeordnete abschließend: "Ich fordere Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, sich in den Konflikt einzuschalten und sich an die Seite der Beschäftigten zu stellen. Der Minister ist in der Pflicht, denn die Belegschaft droht nun zum Opfer seiner bedingungslosen Ministererlaubnis zu werden.“
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