Braunschweig. Für ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte außerhalb der EU und EU-gleichgestellten Staaten ausnahmslos verbietet, protestierte Greenpeace Braunschweig in der Nacht zum heutigen Samstag. Anlass ist der Tag der Befreiung, der sich zum 76. Mal jährt. Der 8. Mai 1945 markierte das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. In Gedenken an die Opfer von damals beleuchten die Ehrenamtlichen mit Unterstützung der TU Braunschweig den Schriftzug „give peace a chance“ am Okerhochhaus in der Pockelstraße. Dies teilt Greenpeace Braunschweig mit.
Bundesweit würden so zahlreiche Friedensbotschaften an geschichtsträchtigen und prominenten Orten erstrahlen, etwa an der Außenalster in Hamburg oder an der Semperoper in Dresden. Die Friedens- und Umweltschutzorganisation möchte mit den Friedenslichtern eine neue Tradition ins Leben rufen und die Friedensbewegung beleben.
„Auch heute geht von Deutschland noch Krieg aus“, sagt Max Kannenberg, Sprecher von Greenpeace Braunschweig und richtet einen Appell an die Kanzlerkandidaten: „Die nächste Bundesregierung muss durch ein Rüstungsexportgesetz endlich den Export von Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete verbieten. Deutsche Waffen dürfen nicht mehr in den Händen von Diktatoren und Staaten landen, in denen massiv Menschenrechte verletzt werden.“
Deutschland sei laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri weltweit der viertgrößte Rüstungsexporteur. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov habe im April 2021 im Auftrag von Greenpeace Menschen in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien zu Waffenexporten befragt. Diese Länder seien die vier Top-Waffenexportnationen der EU. Große Mehrheiten in den vier Ländern würden in der Rüstungsexportpolitik ihres jeweiligen Landes moralische und ethische Grundsätze nicht ausreichend beachtet sehen. In Deutschland beanstanden dies 60 Prozent der Befragten, in Frankreich 53 Prozent, in Spanien 61 Prozent und in Italien 65 Prozent (Umfrage online hier: https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/yougov-umfrage_rustungsexporte_ethik_2021.pdf).
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