"Im Rahmen einer Akteneinsicht zur misslungenen "Feuerwehr-Privatisierung" stieß die BIBS-Fraktion auf umfangreiche Beratungsvorgänge externer Beraterfirmen zu weiteren Privatisierungen.

Auf Nachfrage der BIBS-Fraktion vom 15. April 2016 teilte die Verwaltung nunmehr – nach hausintern durchgeführten umfangreichen Recherchen über einen Zeitraum von vier Monaten – am 25.08.2016 ihre Ergebnisse mit.

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) vom 23.08.2016 wurde darüber debattiert, ob das Dokument öffentlich behandeln werden könne. Am 29.08.2016 teilte die Verwaltung mit, dass die Stellungnahme als nicht-öffentliches Dokument zu behandeln sei, da „die Benennung von Honorarsummen in Bezug auf den einzelnen Auftrag für die genannten Beraterfirmen nachteilig sein könnte, da nicht auszuschließen ist, dass Konkurrenzfirmen daraus Rückschlüsse ziehen.“ Ob der beigefügten tabellarischen Übersichten bittet die Verwaltung deshalb „um Vertraulichkeit“.

Aus diesen Gründen hat die BIBS-Fraktion die entsprechenden auf Einzelaufträge bezugnehmenden Honorarsummen und die Namen der externen Beraterfirmen geschwärzt, nicht aber die durch die Verwaltung errechneten, exorbitanten Gesamtsummen. Diese Gesamtsummen zu den Beauftragungen externer Beratungsunternehmen offenbaren ein bislang unbekanntes Kostenausmaß für die Berater im Zeitraum von 2001 bis 2014.

Es geht um zweistellige Millionenbeträge für umstrittene Beratergesellschaften, die sich fragwürdige Beratungsleistungen umso höher bezahlen ließen. Anzumerken ist noch, dass die vorgelegte Tabelle offenbar nicht vollständig ist, weil durch parallele Akteinsichten der BIBS-Fraktion weitere Berateraufträge ausgemacht werden konnten. Dazu hat die BIBS-Fraktion nun eine vertiefende Anfrage zur Ratssitzung am 13.09.2016 gestellt. http://bibs-fraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF/AnlageBerater.pdf

gez.
Peter Rosenbaum
BIBS-Fraktion"