Braunschweig. Der Bezirksverband Braunschweig der Sozialistischen Jugend – Die Falken hat die Hausdurchsuchungen, die am Morgen des 5. Dezember in Göttingen, Braunschweig und dem gesamten Bundesgebiet stattgefunden haben, scharf kritisiert.
Es sei nicht ersichtlich, aus welchen ermittlungstechnischen Gründen die Durchsuchungen durchgeführt worden seien. „Die Aussagen der Polizei in ihrer Pressekonferenz erwecken den Eindruck, als ginge es um eine reine Maßnahme der Schikane und Öffentlichkeitswirksamkeit, um das eigene Fehlverhalten im Rahmen der G20-Proteste zu überspielen“, sagte die Bezirksvorsitzende der Falken, Naima Tiné. Weiter sagte sie: „Scheinbar soll durch die Hausdurchsuchungen der Protest gegen G20 kriminalisiert werden. Die bloße Teilnahme an einer Demonstration, welche die Polizei als Grund für die Hausdurchsuchungen angeführt hat, ist aber ein demokratisches Grundrecht und kein Verbrechen.“ Besonders besorgniserregend finden die Falken dabei den Angriff der Polizei auf wichtige zivilgesellschaftliche Akteure, die das Vorgehen der Polizei kritisch begleitet haben. In Göttingen richtete sich der Angriff der Polizei unter anderem gegen ein gewähltes Kreistagsmitglied, in NRW wurden Mitglieder der ver.di-Jugend, welche sich öffentlich zu Polizeigewalt im Rahmen des G20-Gipfels geäußert hatten, Ziel der polizeilichen Maßnahmen. Es entsteht der Eindruck, die Polizei wolle kritischen Stimmen mundtot machen.
Auch Jugendliche der Falken waren im Sommer gegen den G20 Gipfel auf die Straße gegangen und wurden dort Opfer von Polizeigewalt. Ein Gericht gab den Falken in ihrem Verfahren gegen die Polizei bereits in mehreren Fällen recht, andere Verfahren gegen die Polizei laufen noch.
„Ständig wird an Jugendverbände die Aufgabe herangetragen, die Jugend für Politik zu begeistern. Das ist schwer zu vermitteln, wenn die Polizei derart gegen Jugendliche vorgeht, die ihr demokratisches Grundrecht auf Demonstration wahrnehmen wollen.“, sagte Lorenz Sieben, der die Falken im Stadtjugendring Göttingen vertritt. Die Falken rufen daher alle zivilgesellschaftlichen Akteure, insbesondere die Kinder- und Jugendverbände in Braunschweig und Göttingen auf, das Vorgehen der Polizei kritisch zu begleiten. Sollte die Polizei tatsächlich das Strafrecht für eigene Interessen instrumentalisieren, so würde dies eine Gefahr für die demokratische Jugendarbeit und die Demokratie insgesamt darstellen.
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