Braunschweig. Die Verwaltung hat den Gremien in einer Vorlage jetzt die Ergebnisse des fortgeschriebenen Feuerwehrbedarfsplans mit einem Vorschlag für das weitere Vorgehen vorgelegt. Die Vorlage soll am 13. März im Feuerwehrausschuss thematisiert werden.
Feuerwehrdezernent Claus Ruppert schlägt dem Rat vor, dass die jüngst öffentlich vorgestellten Empfehlungen des Gutachters sukzessive weiter konkretisiert und - abhängig von den Haushaltsmitteln – umgesetzt werden. Sie sollen als „konzeptioneller Orientierungs- und Entscheidungsrahmen für Rat und Verwaltung“ dienen.
Aufgrund des noch nicht zufriedenstellenden Schutzzielerreichungsgrads insbesondere im Norden und Westen der Stadt, also der Zeitrahmen, in dem die Feuerwehr am Einsatzort eintrifft, hatte der Gutachter vier Maßnahmen empfohlen: Die Ausweitung der Ampelsteuerung, die personell verstärkte Besetzung von Löschfahrzeugen, sowie der Neubau von Feuerwachen im Südwesten und Norden der Stadt. Zugleich hatte der Gutachter klargestellt, dass die Freiwillige Feuerwehr auch künftig unverzichtbar ist. Die Ortsfeuerwehren müssten in ihrer bisherigen Einsatzstärke erhalten und wenn möglich ausgebaut werden. Erste Vorschläge zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Umsetzung der Gutachterempfehlungen werde er in der zweiten Jahreshälfte vorlegen, so Ruppert.
„Wir müssen die Vorschläge im Detail ausarbeiten. Insofern werden dazu natürlich auch noch keine konkreten Entscheidungen getroffen. Wir stoßen jetzt einen Prozess an, der einen Zeithorizont von zehn Jahren hat. In fünf Jahren wollen wir parallel den Feuerwehrbedarfsplan fortschreiben, damit unsere Planung weiter aktuell bleibt und neue Entwicklungen berücksichtigt. Ich hoffe für dieses grundsätzliche Vorgehen auf breite Unterstützung im Rat am 28. März.“
Feuerwehren begrüßen Pläne
Der Ratsvorlage liegt auch eine Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr zum Feuerwehrbedarfsplan an. Darin nimmt das Stadtkommando die Inhalte und die Gutachtervorschläge positiv auf. Auch die Freiwilligen Feuerwehren sehen Handlungsbedarf, verdeutlicht Stadtbrandmeister Wolfgang Schulz. Das Stadtkommando sieht ergänzend in der Stärkung und dem Ausbau von Alarmverbünden sowie in einer Verbesserung der Ausbildung weitere Optimierungsmöglichkeiten. Darüber haben Berufs- und Freiwillige Feuerwehr sich bereits verständigt und wollen an diesen Vorschlägen im Detail arbeiten. „Insgesamt begrüßen wir es sehr, dass die Leistungsfähigkeit von Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter erhöht werden soll und dass dieses Thema im Rathaus vorangebracht wird“, sagte Stadtbrandmeister Schulz.
Ruppert betonte, dass das Einvernehmen mit der Freiwilligen Feuerwehr für die uneingeschränkte Einsatzbereitschaft der Ehrenamtlichen wichtig sei. Ohne die Ortsfeuerwehren könne der Brandschutz in Braunschweig nicht gewährleistet werden. Gleichzeitig mit den Ergebnissen des Feuerwehrbedarfsplanes werden auch die Resultate der Organisationsuntersuchung den Gremien vorgelegt, in denen eine personelle Verstärkung der Berufsfeuerwehr vorgeschlagen wird. „Dazu müssten jedoch auch entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.“, so der Dezernent. Auch dazu werde er im 2. Halbjahr 2017 Vorschläge für das weitere Vorgehen machen. Er freue sich, dass der Örtliche Personalrat die Organisationsuntersuchung positiv aufgenommen habe.
Über die Vorlage berät erstmals der Feuerwehrausschuss im Großen Sitzungssaal des Rathauses am 13. März. Die Sitzung ist auf den Nachmittag terminiert, nämlich für 16 Uhr, damit viele Interessierte teilnehmen können.
Der Feuerwehrbedarfsplan ist im Internet unter www.braunschweig.de/feuerwehrbedarfsplan zu sehen. Die Vorlage zum Ausschuss finden hier hier.
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