Braunschweig/Europa. Am 13. Oktober begann eine europaweite Polizeioperation mit dem Namen "Mos Maiorum“ , in deren Verlauf in 25 europäischen Ländern insgesamt 20.000 Polizisten eingesetzt werden, um in Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Verkehrsknotenpunkten auch „illegale Einwanderer“ aufzuspüren.
In einer offiziellen Stellungnahme vom Bundesministerium des Innern, die BraunschweigHeute.de vorliegt heißt es: "Die gemeinsame europäische Polizeioperation „Mos Maiorum“ zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität wird auf Initiative der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im Zeitraum vom 13. bis 26. Oktober 2014 durchgeführt. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schengen assoziierten Staaten Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein sind eingeladen, sich an der Operation zu beteiligen. Deutschland beteiligt sich mit der Bundespolizei an „Mos Maiorum“. Dabei beteiligt sich die Bundespolizei im Rahmen ihrer grenzpolizeilichen und bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung überwiegend mit Kräften des Regeldienstes. Im Rahmen der Operation werden Informationen über Migrationsrouten, -zeiten, -orte und erkannte Schwerpunkte erhoben und an die italienische EU-Ratspräsidentschaft übermittelt. Ziel der gemeinsamen Polizeioperation ist es, Erkenntnisse zur unerlaubten Migration zur Erstellung eines europaweiten Lagebildes zu verdichten, Schleusungsrouten in die EU und innerhalb der EU aufzuklären und Schleusungshintergründe und -netzwerke zu erkennen und zu bekämpfen. Die Organisation und Koordination der EU-weiten Zusammenarbeit erfolgt dabei durch die italienische EU-Ratspräsidentschaft."
Wie wird ausgewählt?
Es wurden keine genauen Angaben dazu gemacht, wie genau die Beamten illegale Einwanderer zur Kontrolle identifizieren sollen. Flüchtlingsvertreter kritisieren deshalb, dass „racial profiling“—das Auswählen von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe— Bestandteil dieser Operation sein könnte. Auch die die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat BraunschweigHeute.de für Sie befragt: "Amnesty International betont, dass für die Operation Mos Maiorum, genau wie für alle Polizeioperationen, internationale Menschenrechtsstandards gelten. Insbesondere muss sich jegliche Gewaltanwendung streng im gesetzlichen Rahmen bewegen. Die Einsatzkräfte müssen außerdem unbedingt diskriminierendes racial profiling vermeiden. Obwohl sich Mos Maiorum vor allem gegen Schleuser richtet, werden auch viele vermeintlich irreguläre Migrantinnen und Migranten betroffen sein. Dabei ist wichtig zu berücksichtigen, dass es für die große Mehrheit der Flüchtlinge und Asylsuchenden keine Möglichkeit der legalen Einreise in die EU gibt. Die Mos Maiorum-Richtlinien sind aus der Sicht von Amnesty International in mehreren Punkten besorgniserregend: Asylanträge werden darin als „Arbeitsinstrument“ von Schleuser-Organisationen bezeichnet. Außerdem berücksichtigen die Richtlinien nicht, dass die Grenzen zwischen dem Schleusen von Menschen und Menschenhandel oft schwer zu ziehen sind. In den Richtlinien fehlen spezielle Identifikations- und Schutzmaßnahmen für Opfer von Menschenhandel. Auch müssen Personen, die über die Grenze geschmuggelt werden, vor Vergeltungsmaßnahmen der Schleuser geschützt und nicht als Kriminelle, sondern als Opfer von Verbrechen behandelt werden." Bei einer ähnlichen Operation namens „Perkunas“ wurden 2013 europaweit rund 10.000 illegale Migranten aufgegriffen. 1.606 davon in Deutschland. Die Braunschweiger Polizei wird sich nicht am Einsatz beteiligen. Joachim Grande, Pressesprecher der Polizei Braunschweig dazu: "Da es insbesondere um Kontrollen an Bahnhöfen und Flughäfen geht, ist die Bundespolizei zuständig." BraunschweigHeute.de bleibt für Sie weiter am Thema dran.
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