Braunschweig. Es steht zwar noch kein Termin für die Neuwahlen des Bundestags fest, doch wer sich grundsätzlich für eine Tätigkeit als Wahlhelfer interessiert und so zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen möchte, kann sich bereits jetzt online dafür anmelden. Dies teilt die Stadt Braunschweig mit und reagiert damit auf die aktuelle Debatte um Neuwahlen.
Den Link zur Anmeldung und weitere Informationen gibt es unter www.braunschweig.de/wahlhilfe. Bei Fragen hilft das Wahlamt unter 0531 / 470-4114 oder wahlhilfe@braunschweig.de gerne weiter. "Natürlich ist die Anmeldung unverbindlich", so die Stadt.
Personen, die bereits als Wahlhelfende gemeldet sind, brauchen sich nicht erneut registrieren. Sobald der Termin für die Wahl feststeht, fragt das Wahlamt bei allen registrierten Personen an, ob sie am Wahltag Zeit haben.
Frühzeitige Neuwahlen stellen Kommunen vor ein Problem
Die Diskussion um den Zeitpunkt der Neuwahl des Bundestages bringt für die Kommunen und Wahlbehörden erhebliche Herausforderungen mit sich. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnte vor den Problemen eines zu frühen Wahltermins, insbesondere im Januar, wenn Feiertage die Vorbereitung beeinträchtigen könnten. Insbesondere der Druck von Wahlunterlagen und die Organisation der Briefwahl stellen ein logistisches Risiko dar, da alles in einem engen Zeitrahmen erledigt werden muss. Zwar hält Brand einen Neuwahltag beispielsweise im Februar für rechtlich durchführbar, doch die Risiken, insbesondere bei der Briefwahl, seien nicht zu unterschätzen.
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