Braunschweig. Am heutigen Dienstag stimmt der Rat der Stadt über den Haushalt für das aktuelle Jahr ab. Zu Beginn der Haushaltsdebatte fasste Finanzdezernent Christian Geiger die aktuelle Situation zusammen. 2018 sei ein Jahr des Übergangs. Man müsse sich Gedanken über das strukturelle Defizit machen. Ansonsten drohe ab 2022 eine massive Neuverschuldung.
Man befinde sich im längsten konjunkturellen Aufschwung, den es je gab. Andererseits gebe es aktuelle politische Entwicklungen, die ihm Sorgen bereiteten. Zum einen die Befürchtung, dass die Landesregierung die Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen beschränken könne. Zum anderen, dass eine mögliche Große Koalition im Bund den 2019 auslaufenden Solidarpakt auf Kosten der Gemeinden verlängern könnte. Auchdie aktuelldiskutierte, mögliche Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer dürfe nicht zu Steuerausfällen führen.
Nicht erst mit dem Defizit beschäftigen, wenn man gezwungen wird
Generell habe die Stadt Braunschweig ein strukturelles Defizit von etwa 38 Millionen Euro. Man müsse jetzt versuchen, es wirkungsvoll zu bekämpfen, solange man noch Rücklagen habe und sich nicht erst mit dem Defizit beschäftigen, wenn man gesetzlich dazu gezwungen werde. Da man nicht wisse, wann sich die Konjunktur wieder verschlechtere müssten seiner Ansicht nach so schnell wie möglich neue Rücklagen gebildet werden.
Dabei sehe er gute finanzielle Zahlen nicht als Selbstzweck über anderen politischen Inhalten. Es sei aber unverantwortlich, diese zu vernachlässigen. Wenn man so weiter wirtschafte, seien bis 2021 die Rücklagen auf 140 Millionen Euro geschrumpft. Ab 2022 sei dann eine Neuverschuldung nötig, um die Liquidität zu erhalten.
Neue Prioritäten durch ISEK
2018 sei ein Jahr des Übergangs, da hier zum letzten Mal das ungeliebte Rasenmäherprinzip angewendet werde und man sich neue Strategien überlegen müsse. Zudem soll Mitte des Jahres das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK seinen Abschluss finden. Dessen Ergebnisse würden eine große Rolle bei der Priorisierung zukünftiger Projekte spielen.
Die komplette Rede von Christian Geiger lesen Sie hier. Nach der Mittagspause geht die Diskussion mit den Reden der finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen weiter.
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