Braunschweig. Eine Notdienstvereinbarung im Rahmen des Streiks in Kindertagesstätten (Kitas) wird es vorerst weiterhin in Braunschweig nicht geben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs, an dem heute der ver.di-Sekretär Dr. Frank Ahrens, Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke und Personaldezernent Claus Ruppert teilgenommen haben. Die Dienstleistungsgewerkschaft hatte zu diesem Thema Gesprächsbedarf signalisiert, nachdem die Stadtverwaltung am Freitag bekannt gegeben hatte, Eltern Kitagebäude zur eigenverantwortlichen Betreuung ihrer Kinder anbieten zu wollen. Seit heute wird dies in der Kita Kasernenstraße praktiziert.
Im Gespräch wurde deutlich, dass die rechtlichen Voraussetzungen, nach denen der Abschluss einer Notdienstvereinbarung zwingend erforderlich wäre, nicht gegeben sind. Nach Auffassung von ver.di wäre dies erst der Fall, wenn nur mit Hilfe einer Vereinbarung 15 bis 20 Prozent der städtischen Kita-Plätze gesichert werden könnten. Dies war in den vergangenen drei Wochen jedoch durchgehend ohnehin gegeben, auch ohne Vereinbarung. So waren etwa heute „lediglich“ 19 von 34 städtischen Kitas geschlossen, die Höchstzahl aus den vergangenen Tagen lag bei 22. Das Thema Notdienstvereinbarung hatten Stadtverwaltung und ver.di bereits vor dem unbefristeten Streik thematisiert und waren übereingekommen, dass aus juristischen Gründen eine Notdienstvereinbarung nicht durchsetzbar wäre. Diese Einschätzung gilt nach dem heutigen Gespräch weiterhin.
Auch wenn es also einen flächendeckenden „Notstand“, der die Voraussetzung für die Einrichtung von Notgruppen ist, in Braunschweig nicht gibt, so bestand Einigkeit, dass besondere Härten abgefedert werden sollten, zumal die nicht bestreikten Kitas kaum noch zusätzlich Kinder aus anderen Kitas aufnehmen können. Dazu soll jetzt abgewartet werden, ob über den Stadtelternrat weiteres Interesse an einer Betreuung durch Eltern signalisiert wird. Mehrere andere Großstädte, darunter Hamburg, Hannover, Aachen, Stuttgart und Bonn, praktizieren dieses Modell bereits. Die Stadtverwaltung hatte eine Umsetzung in Braunschweig umgehend geprüft, nachdem in der vergangenen Woche Eltern der Sozial- und Jugenddezernentin ihre Probleme geschildert hatten, eine Betreuung zu finden. Der Oberbürgermeister hatte dann am vergangenen Freitag dem Stadtelternrat ein entsprechendes Angebot unterbreitet und bis zu sieben Kitagebäude für diesen Zweck in Aussicht gestellt. Die Verwaltung und ver.di werden sich noch in dieser Woche zu dem Thema weiter austauschen.
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